SPÖ will FPÖ weiterhin bearbeiten

8. August 2003, 18:17
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Gusenbauer schraubt Forderung zurück: "Auch geringeres Volumen akzeptabel" - Reform müsse aber 2004 kommen

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer zeigt Flexibilität, was das Volumen der von seiner Partei propagierten Steuerreform 2004 angeht. Zwar plädiert er weiterhin für eine Gesamtentlastung von drei Milliarden Euro, jedoch würde man als Kompromiss auch etwas weniger akzeptieren: "Es darf halt nicht zu klein sein. Sonst verpufft die ganze Wirkung", meinte Gusenbauer bei einer Pressekonferenz Freitag Vormittag. Ein Volumen von unter einem Prozent des BIP - also unter zwei Milliarden Euro - wäre für ihn jedenfalls "relativ wirkungslos".

Gusenbauer will nicht an Wunschtermin rütteln

Nichts hält Gusenbauer davon, am Wunschtermin des Inkrafttretens 1.1. 2004 zu rütteln. Formel-Kompromisse in dieser Frage hätten wenig Sinn. Die weitere Steuerentlastung - wie von den Freiheitlichen in den Raum gestellt - erst Mitte des Jahres durchzuführen hätte schwierige sechs Monate für die Wirtschaft zur Folge, meinte Gusenbauer. Außerdem habe es sich auch rein technisch nicht bewährt, Tarifänderungen während des Jahres durchzuführen.

Weitere Verhandlungen mit anderen Parteien angekündigt

Gusenbauer hofft weiterhin, dass das Vorziehen der Reform auch tatsächlich gelingt. Schließlich hätten sich mit SPÖ, FPÖ und Grünen drei Parteien für die frühere Entlastung ausgesprochen. Die einzige "klare Neinsager-Partei im Verhinderungseck" sei die ÖVP. Aber auch mit ihr sollen seitens der Sozialdemokraten noch Gespräche geführt werden. Konkret kündigte Gusenbauer an, dass Budgetsprecher Christoph Matznetter bis zur Sondersitzung am Dienstag noch entsprechende Unterredungen mit seinen Kollegen der drei anderen Parlamentsparteien durchführen wolle.

"Rot-weiß-rotes Bündnis der Vernunft" soll am Ende stehen

Am Ende sollte dann ein "rot-weiß-rotes Bündnis der Vernunft" stehen, zeigte sich der SP-Chef hoffnungsfroh. Denn aus seiner Sicht gibt es keinen Grund, nicht schon mit Jahresbeginn eine Entlastung durchzuführen. Ganz im Gegenteil sei eine rasche Entlastung nötig, hätte diese doch positive Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung im Land. Und auch die österreichischen Steuerzahler hätten sich "endlich" eine gerechte Steuerreform verdient. Rein technisch sieht Gusenbauer ebenfalls kein Problem. Wenn die Regierung dazu bereit sei, könne man schon nächste Woche mit der Vorbereitung der Reform beginnen und diese mit 1.1. 2004 wirksam werden lassen.

Matznetter: "Gewisses Maß an Einsicht"

SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter hatte angesichts des jüngsten Präsidiums-Beschlusses der FPÖ in Sachen Steuerrefom "ein gewisses Maß an Einsicht, dass die schon in Knittelfeld versprochene Steuersenkung nun in einem geringen Ausmaß kommen soll". "Wirklich glauben werden wir das aber erst, wenn die FPÖ den diesbezüglichen Entschließungsantrag der SPÖ bei der Sondersitzung am kommenden Dienstag zustimmen wird", so Matznetter Donnerstag Nachmittag gegenüber der APA.(APA)

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