Parlament
Schausberger: "Populistisch"
Salzburger Landeshauptmann: "Keine Politik mit Hausverstand"
Salzburg - Wenn sich die Freiheitlichen darauf festgelegt
haben, vom Koalitionspartner ÖVP ein Vorziehen von Teilen der zweiten
Steuerreformetappe zu verlangen, dann "ist das keine Politik mit
Hausverstand, sondern nur populistisch", meinte Salzburgs
Landeshauptmann Franz Schausberger (V) auf Anfrage der APA.
Schausberger tritt nach wie vor dafür ein, dass die Steuerreform - so
wie von der Bundesregierung vorgesehen - in zwei Schritten im Jahr
2004 und 2005 erfolgen soll. "Steuerreform und Sparpaket soll man nicht vermischen. Eine
Steuerreform muss man sich leisten können", betonte der
Landeshauptmann. Die Länder seien in derselben Situation wie die
Gemeinden - und die SPÖ solle sich ein Vorbild an Salzburgs
Bürgermeister Heinz Schaden (S) nehmen.(APA)