Russland und USA einigen sich auf Irak-Resolution

8. August 2003, 19:43
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Iwanow: Moskau könnte "Regierungsrat" als "zeitweiliges Führungsorgan" anerkennen

Moskau - Die USA und Russland haben in Vorgesprächen über eine neue Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrates Übereinstimmung erzielen können. Die beiden Seiten seien sich "weitgehend einig" über eine neue Entschließung der Vereinten Nationen, sagte der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen William Burns am Donnerstag in Moskau. "Je eher der Sicherheitsrat eine solche Resolution verabschiedet, desto größer sind die Chancen der internationalen Gemeinschaft, dem irakischen Volk bei der Überwindung der Krise zu helfen", sagte Außenminister Igor Iwanow den Agenturen Interfax und ITAR-TASS.

Neue UNO-Resolution Bedingung für Beteiligung Russlands

Russland präzisierte seine Anforderungen an eine neue UNO-Resolution, deren Annahme es zur Bedingung für eine Beteiligung am Wiederaufbau des besetzten Landes macht. Die Resolution müsse einen klaren Zeitplan für die Verabschiedung einer Verfassung und demokratische Wahlen enthalten, sagte Außenminister Iwanow. Im Rahmen eines solchen Prozesses könnte Russland auch den von den USA eingesetzten irakischen Verwaltungsrat als "zeitweiliges Führungsorgan" anerkennen. Bisher hatte Iwanow erklärt, die Einsetzung eines konfessionell ausgewogenen Übergangsrates ohne Beschlusskompetenzen durch die US-Besatzungsmacht genüge nicht; der Irak brauche eine "legitime, gewählte Regierung".

Russland spiele "eine Schlüsselrolle beim Wiederaufbau des Irak und bei der Umsetzung des Fahrplans für eine Lösung des Nahost-Konflikts", sagte Burns. Washington verstehe auch "die Interessen russischer Firmen beim Wiederaufbau im Irak". Burns soll nach dreitägigen Gesprächen in Moskau weiter nach Bagdad und dann nach Israel reisen, teilte die US-Botschaft mit.

Hintergrund: Erschwerte Bedingungen im Irak

Unter dem Eindruck zunehmender Schwierigkeiten im Irak bemühen sich die Besatzungsmächte Großbritannien und die USA laut Medienberichten um einen Entwurf für eine neue UNO-Resolution, um weitere Staaten zu einem Beitrag zum Wiederaufbau zu bewegen. US-Außenminister Colin Powell hatte bisher den Standpunkt vertreten, die UNO-Nachkriegs-Resolution 1483 decke schon jetzt die Einbeziehung von anderen Staaten bei der Verwaltung und dem Wiederaufbau des Irak. Russland, Frankreich und Deutschland, die gegen den Irak-Krieg Position bezogen hatten, haben dagegen eine neue Resolution gefordert. (APA/dpa/AP/AFP)

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