Wien – "Wir werden etwas umsetzen", kündigte FPÖ-Chef Herbert Haupt an, "dazu brauchen wir weder Rot noch Grün." Der Opposition werde es nicht gelingen, die Koalition zu spalten.

Das Ergebnis einer Sitzung der FPÖ-Spitze am Donnerstagnachmittag in Wien, das von Haupt und Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verkündet wurde, ist dürftig. Immerhin wurde die Pressekonferenz, die auf dem Gehsteig des Minoritenplatzes vor dem Vizekanzleramt stattfand, durch neugierige Touristen und vorbeifahrende Straßenkehrautos aufgelockert.

"Steuersenkungspartei"

Die FPÖ will neben der bereits vorgesehenen Steuerentlastung einen weiteren Reformschritt 2004. Am Donnerstag verkündete die Parteispitze, darüber auf allen Ebenen mit der ÖVP verhandeln zu wollen. Denn: "Die FPÖ war und ist die Steuersenkungspartei", erklärte Haupt. Im Idealfall liegt bis zu der von der SPÖ beantragten Sondersitzung am kommenden Dienstag bereits eine Einigung vor, dann könnten ÖVP und FPÖ ihre Vorgehensweise über einen gemeinsamen Entschließungsantrag festlegen.

Entlastet werden sollen die "leistungsorientierten kleinen Arbeitnehmer". Dadurch sollen eine "positive Aufwärtsstimmung" (Haupt) und ein "Konsumschub" (Haider) ausgelöst werden. Wie eine Steuerreform aussehen könnte, ließen Haupt und Haider offen. Für Haider ist alles möglich: "Wie auch immer", meinte er. Etwa über eine Tarifsenkung oder über eine Erhöhung des Arbeitnehmerabsetzbetrages. Letztendlich sollte eine Entlastung für die Arbeitnehmer von 1,5 Milliarden Euro herausschauen, aber auch hier ist die FPÖ flexibel. "Wir werden nicht sagen: Das muss der Koalitionspartner so akzeptieren", sagte Haider. Im Gegenteil: Über Termin, Umfang und Zielgruppe wolle man sich mit der ÖVP in einem "vernünftigen Dialog" einigen. Wenn es geht bis nächsten Dienstag. Positive Rückmeldungen gebe es bereits.

Zwischen Herbert Haupt und Jörg Haider gebe es in dieser Frage keinerlei Differenzen, betonte Haupt, und Haider nickte im Hintergrund zustimmend. Auch die Obmanndebatte sei so gut wie kein Thema. "Wir haben einen Obmann", sagte Haider, "und wir werden auch im nächsten Jahr einen Obmann haben." Ob dieser derselbe sein werde wie jetzt, wollte Haider in Gegenwart von Haupt so nicht beantworten.

"Zulasten Dritter"

Die ÖVP erteilte erst einmal den Steuerentlastungsplänen der SPÖ eine Absage. "Die SPÖ fordert alles, was gut und teuer ist, allerdings zulasten Dritter, das hat mit seriöser Budgetpolitik nichts zu tun", sagte Generalsekretär Reinhold Lopatka. Die SPÖ wolle die Rechnung ohne den Wirt, nämlich die österreichischen Steuerzahler, machen. Eine Steuerreform auf Pump zu verlangen, ohne zu sagen, wer diese bezahlen soll, sei zwar nicht neu, "doch weiterhin in höchstem Maße abschreckend", erklärte Lopatka. Allerdings hat auch die FPÖ-Spitze nicht dazugesagt, wer ihre Steuersenkungspläne finanzieren könnte. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.8.2003)