Jerusalem - Die israelische Generalstaatsanwaltschaft
hat dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon unethisches
Verhalten und Einflussnahme auf eine staatliche Verordnung
vorgeworfen, die den Wert seines Grundbesitzes erheblich steigern
sollte. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" vom Dienstag
hatte sich Sharon im vergangenen Jahr beim Justizministerium und der
staatlichen Landbehörde persönlich für eine Änderung eingesetzt,
durch die das von ihm und seiner Familie gepachtete Staatsland in
Bauland umgewandelt werden und damit erheblich an Wert gewinnen
konnte. Im Rahmen der Gesetzesänderung habe Sharon persönlich bei den
zuständigen Stellen interveniert.
Keine Anklage möglich
In einem am Montag vorgelegten, scharf formulierten Bericht kam
Generalstaatsanwalt Eliakim Rubinstein zwar zu dem Schluss, dass
Sharon wegen seines Verhalten nicht angeklagt werden könne. Der
Regierungschef, "der ein Musterbeispiel an verwaltungsmäßiger
Korrektheit und öffentlicher Integrität sein sollte", habe jedoch "in
einer verbotenen Art und Weise gehandelt, als er die Regeln brach,
die es ihm verbieten, eine direkte oder indirekte Rolle (bei der
Gesetzesänderung) einzunehmen." Dem Bericht zufolge entging Sharon
einer Strafverfolgung, weil durch die Änderung weitere 3000 Landwirte
profitierten und die eigentliche Änderung von dem damaligen
Landwirtschaftsminister Shalom Simhon ausging.
Auch ein Sohn des Ministerpräsidenten ist von der
Generalstaatsanwaltschaft scharf kritisiert worden, weil er in einem
möglichen Korruptionsfall strikt die Aussage verweigert. Gilad Sharon
hat in den vergangenen Wochen bei zwei Befragungen durch die Polizei
stets geschwiegen. Generalstaatsanwalt Rubinstein kritisierte nach
Medienberichten, dass Sharon die Aussage in dem Wissen verweigere,
dass es der Polizei wegen der politischen Immunität seines Vaters
nicht erlaubt sei, den Wohnsitz der Familie in Südisrael zu
durchsuchen. (APA/dpa)