Kärntner Koalition erhöht Politikergehälter

21. November 2013, 17:52
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Harter Sparkurs gilt nicht für alle - 2014 müssen 58 Millionen eingespart werden

Klagenfurt - Kärnten stehen harte Sparjahre bevor. Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) stellte am Donnerstag ihren ersten Budgetentwurf für 2014 und den Budgetpfad bis 2018 vor. 58 Millionen müssen allein 2014 eingespart werden, rund 233 Millionen werden es bis 2018 sein. Zudem verliert Kärnten einnahmenseitig 272 Millionen an Ertragsanteilen.

Dessen ungeachtet hat sich Kärntens neue rot-schwarz-grüne Wendekoalition in der Regierung am vergangenen Dienstag auf eine Erhöhung der Kärntner Politikergehälter geeinigt.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte die Diskussion wieder eröffnet. Es gehe um "politischen Selbstwert und Selbstachtung", so Kaiser. Kärntner Politiker hätten sich einer seit 1997 verordneten Nulllohnrunde unterworfen. Diese Selbstbeschränkung müsse jetzt ein Ende haben. Zumal die Kärntner Politiker ohnehin österreichweit die niedrigsten Gehälter hätten. Ab 2014 sollen die Politikergagen wieder an die jährlichen Gehaltsabschlüsse der Beamten gekoppelt werden. Die Landesräte Wolfgang Waldner (ÖVP) und Rolf Holub (Grüne) zeigten sich grundsätzlich einverstanden, wenngleich man sich in dieser Frage vom Landeshauptmann "überfahren" fühlt. Auch koalitionsintern war darüber nicht diskutiert worden.

"Es geht nicht ums Geld, sondern um Gerechtigkeit und Gleichbehandlung", sagt Holub im Gespräch mit dem STANDARD. Er habe kein Problem, wenn die Gehälter von Politikern gekürzt würden, doch es dürfe keinen "Politrassismus" geben. "Auch Politiker müssen anständig und fair behandelt werden". Dennoch gesteht Holub ein: "Jetzt ist sicher der falsche Zeitpunkt, darüber zu reden. Da wird doch der Bevölkerung signalisiert, wir sparen bei euch - aber nicht bei uns." (DER STANDARD, 22.11.2013)

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    Peter Kaiser will Politgagen "anpassen".

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