US-Topdiplomaten müssen mit viel Gegenwind rechnen

20. November 2013, 18:49
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Demokraten wie Republikaner warnen Regierung Obma vor allzu schnellen Konzessionen im Atomstreit

Die USA sind im Atomstreit mit dem Iran der exponierteste Player, doch im Inneren sind die Interessen und Vorgaben keineswegs homogen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner warnen die Regierung vor allzu schnellen Konzessionen.

Robert Menendez ist ein Mann, der gern in deftigen Metaphern spricht. Als das Weiße Haus einen Militärschlag gegen Syrien plante, verglich er Machthaber Bashar al-Assad mit einem Halbstarken aus seinen Kindheitstagen, der ihn so lange schikanierte, bis er ihm ein Holzbrett an den Kopf schlug - und fortan war Ruhe. Jetzt sind es die sanktionsgeplagten Ayatollahs, die der Senator erschöpft in den Seilen hängen sieht. Deshalb wäre es unklug, so zu tun, "als wollten wir ein Abkommen dringender als sie".

Menendez ist Demokrat, ein Parteifreund von Präsident Barack Obama, der ausloten möchte, wie kompromissbereit der Iran unter seinem neuen Präsidenten Hassan Rohani geworden ist. Allein das illustriert, mit wie viel Gegenwind das Oval Office während der Genfer Atomgespräche zu rechnen hat - vor allem auch aus dem eigenen Kongress.

Die Skeptiker warnen davor, dem Charme Rohanis zu verfallen und dabei die Bedenken Israels zu ignorieren. Sechs prominente Senatoren - die Demokraten Menendez, Robert Casey und Charles Schumer sowie die Republikaner Susan Collins, Lindsey Graham und John McCain - haben Außenminister John Kerry in einem offenen Brief davor gewarnt, zu schnell zu weit zu gehen.

Jede Lockerung der Sanktionen müsse daran gebunden sein, dass Teheran sein Atomprogramm zurückfahre, und zwar deutlicher, als es der zur Debatte stehende Interimsdeal vorsehe. Es reiche zum Beispiel nicht, die Zahl der Zentrifugen zur Urananreicherung zu begrenzen, sie aber nicht zu reduzieren.

Verfrüht sei es auch, Druck wegzunehmen und dem Land schon jetzt Zugriff auf eingefrorene Auslandsguthaben zu gestatten, "auf Summen, die manche auf zehn Milliarden Dollar schätzen". Noch deutlicher formulierte es McCain, der Oberfalke der Republikaner, als er sich solo vor die Fernsehkameras stellte. Die Iraner hätten ihr Recht auf Urananreicherung verwirkt, indem sie 20 Jahre lang gelogen hätten. "Wenn sie unbedingt ein Atomkraftwerk wollen, dann werden wir ihnen eins bauen."

"Jedes Hirn leerwischen"

Wie dagegen die Befürworter eines Kompromisses denken, hat Thomas Friedman, einst Nahost-Korrespondent und heute Kolumnist der New York Times, am prägnantesten beschrieben. Die Technologie zur Herstellung einer Bombe hätten iranische Wissenschafter bereits gemeistert. Dies sei nicht rückgängig zu machen, "es sei denn, Sie wollten jedes Hirn dort leerwischen". Echte Sicherheitsgarantien, schlussfolgert Friedman, gebe es nur mit einem inneren Wandel im Iran, mit größerer Offenheit und einer Stärkung gemäßigter Kräfte. Eine Verständigung zum jetzigen Zeitpunkt könnte dies fördern.

Obama wiederum betont bei jeder Gelegenheit, dass es vorerst nur um einen Test gehe, ohne die Druckkulisse als solche infrage zu stellen. "Lasst uns in den nächsten sechs Monaten schauen, ob wir das diplomatisch lösen können, während wir die grundlegende Architektur der Sanktionen bewahren", sagte er auf einer Konferenz des Wall Street Journal. "Ich denke, den Versuch ist es wert."

Das Maximale, was er angesichts der Härte der Wortgefechte erreichen konnte, war eine Atempause. Am Dienstag hatte der Präsident zehn Senatoren beider Parteien empfangen und darum gebeten, den Dialog nicht durch zusätzliche Strafmaßnahmen aus der Bahn zu werfen. Bob Corker, ein Konservativer aus Tennessee, belohnte ihn hinterher mit einem winzigen Zugeständnis. Der Senat, so Corker, werde sich frühestens nach dem Thanksgiving-Fest mit neuen Sanktionsgesetzen befassen. Das heißt: Ende November. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 21.11.2013)

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    Außenminister John Kerry und die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice haben die diffizile Aufgabe, eine gangbare US-Politik zum Iran zu finden.

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