Aufhebung der Immunität von ÖVP-EU-Abgeordneten Seeber beantragt

20. November 2013, 16:57
17 Postings

Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft an Europaparlament - Nach Anzeige ehemaliger Mitarbeiter wegen falscher Mittelverwendung - Seeber weist Vorwürfe als "Blödsinn" zurück

Brüssel - Die österreichische Staatsanwaltschaft hat beim Europaparlament die Aufhebung der Immunität des ÖVP-Europaabgeordneten Richard Seeber beantragt. Auslöser ist eine Anzeige ehemaliger Mitarbeiter Seebers, die dem Mandatar eine teils falsche Verwendung der ihm zur Verfügung stehenden Mittel wie Sekretariatszulage vorwerfen.

Seeber erklärte, die Anschuldigungen seien zwar ein "Blödsinn", aber er wolle, dass so rasch wie möglich seine Immunität aufgehoben werde. Nur dann könnten die Ermittlungen beginnen und auch erst dann könne er Einsicht in die Akten bekommen.

Seeber: "Ich habe nichts zu verbergen"

Als "seltsam" sieht Seeber den Zeitpunkt der Anzeige wenige Monate vor den Europawahlen an. Schließlich geht es in dem Fall um die Jahre 2008 bis 2010. Auf die Frage, ob ihm jemand wegen des Urnengangs schaden wollte, meinte Seeber, er könne dazu nichts sagen, der Zeitpunkt "vor der Listenerstellung" sei jedoch eigenartig.

Er tappe derzeit komplett im Dunkeln, die Anschuldigungen stünden im Raum und er wolle sobald wie möglich Klarheit. Deswegen sei er für völlige Transparenz. "Ich habe nichts zu verbergen." Außerdem, so Seeber, habe es ja bereits Prüfungen einerseits durch die interne Rechnungskontrolle und vom EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF gegeben und es sei "nie zu Beanstandungen" gekommen.

Er habe seine Delegationskollegen und auch den EVP-Fraktionschef Joseph Daul informiert und auch dem Präsidenten des EU-Parlaments, Martin Schulz, geschrieben. Dabei gehe es darum, eine erneute Überprüfung in die Wege zu leiten und diese Ergebnisse sofort den österreichischen Behörden zu Verfügung zu stellen. (APA, 20.11.2013)

Share if you care.