Thailands Verfassungsgericht lehnt Auflösung von Regierungspartei ab

20. November 2013, 14:56
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Richter kritisieren aber Politik von Ministerpräsidentin Yingluck

Bangkok - Die Regierungsparteien in Thailand sind einer Zwangsauflösung entgangen. "Die Richter haben den Antrag zur Auflösung der politischen Parteien abgelehnt", erklärte das Verfassungsgericht in Bangkok am Mittwoch zu einem mit Spannung erwarteten Urteil. Zugleich wurden Pläne von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra verworfen, künftig das gesamte Oberhaus komplett vom Volk wählen zu lassen.

Die Reform sei "verfassungswidrig", urteilte das Gericht. In ihrem Urteil kritisierten die Richter das Verfahren, das zur Verabschiedung der Reform führte, gingen jedoch nicht soweit, dieses Verfahren insgesamt als "verfassungswidrig" zu verwerfen. Dies hätte das Verbot von Yinglucks Partei Puea Thai und ihrer Koalitionspartner und ein fünfjähriges Politikverbot für ihre Parlamentarier nach sich ziehen können. Ein derartiger Schritt hätte gedroht, Thailand zurück ins politische Chaos zu stürzen, das das Land schon zwischen 2006 und 2011 prägte.

Proteste in Bangkok

Seit dem Sturz von Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra im Jahr 2006 von der Regierungsspitze hatten immer wieder Massenproteste das Land lahmgelegt. Auch am Mittwoch demonstrierten tausende Anhänger und Gegner der Regierung in Bangkok. Beide politischen Lager begrüßten in einer ersten Reaktion das Urteil. Es sei ein für beide Seiten vorteilhaftes Urteil, sagte Nattawut Saikua von der mächtigen Rothemden-Bewegung, die Yingluck unterstützt.

Nattawut kritisierte aber, dass die Reform des Oberhauses nicht zugelassen wurde. Die die Regierung unterstützenden Rothemden dringen darauf, dass der Senat wie vor 2006 vollständig vom Volk bestimmt wird. Ein Anwalt der oppositionellen Demokratischen Partei, Virat Karlayasiri, erneuerte dagegen die Kritik an der Reform, die nicht dem Recht entspreche, sondern den Interessen "gewisser Leute" dienen sollte. Zudem forderte er den Rücktritt der Ministerpräsidentin.

In Thailand ist die Stimmung gespannt, seitdem in Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung die Opposition tausende Anhänger mobilisierte. Sie fürchtete, dass die Amnestie auch Thaksin zu Gute kommen könnte. Zwar wurde das Gesetz vom Senat vergangene Woche abgewiesen, doch dauern die Proteste weiter an. Yingluck rief am Dienstag zur Ruhe auf und drängte die politischen Rivalen, "nicht emotional" zu werden und Zusammenstöße zu vermeiden. (APA, 20.11.2013)

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