SPÖ Oberösterreich ebenfalls für Mitgliederbefragung

19. November 2013, 13:13
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Baumgartner von der Initiative Kritischer Studierender fordert: "Millionärssteuer" soll Koalitionsbedingung sein

Nach der SPÖ Salzburg will nun auch die SPÖ Oberösterreich beim Koalitionsvertrag zwischen SPÖ und ÖVP mitmischen. Bei einem Parteitag am Montag haben sich die Mitglieder mehrheitlich einer Resolution der Sozialistischen Jugend angeschlossen. Darin heißt es, dass die Mitglieder beim Koalitionsvertrag miteinbezogen werden sollen. Als Koalitionsbedingungen nennt die Sozialistische Jugend in einer Aussendung die SPÖ-Forderungen nach einer Millionärssteuer, die gemeinsame Schule und gesicherte Pensionen.

"Umsetzung, wofür wir im Wahlkampf gelaufen sind"

"Die Mitglieder wollen, dass das umgesetzt wird, wofür sie im Wahlkampf gelaufen sind", erklärt Klaus Baumgartner, Vorsitzender der Initiative Kritischer Studierender in Oberösterreich, im Gespräch mit derStandard.at. "Der Geist der Resolution ist, dass die Mitglieder über den Vertrag abstimmen." Das Wort Urabstimmung will man nicht mehr in den Mund nehmen, da es hier schon zu viele Konflikte mit der Parteispitze gegeben hat.

Mitglieder sollen mitentscheiden

"Faymann und Co können jetzt nicht mehr hinter verschlossenen Türen den Koalitionsvertrag absegnen - die über 240.000 SPÖ-Mitglieder müssen in die Entscheidung miteinbezogen werden - sonst stellt sich die Bundesspitze gegen die Landesorganisationen Oberösterreich und Salzburg sowie gegen zahlreiche andere Ortsorganisationen", sagt Fiona Kaiser, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend in Oberösterreich.

Die SPÖ-Spitze darf sich für das Wochenende auf eine Diskussion mit den Mitgliedern in Salzburg und Oberösterreich einstellen. Kanzler Faymann hat für Mittwoch kommender Woche die Parteigremien einberufen. Er will die Parteimitglieder über den Stand der Verhandlungen mit der ÖVP informieren.

Boris Ginner, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, forderte im Gespräch mit derStandard.at ebenfalls eine Mitgliederbefragung. Sollten die roten Regierungsverhandler etwa die im Wahlkampf geforderte "Millionärssteuer" nicht umsetzen, wäre das für die "überwältigende Mehrheit" der Basis nicht zu akzeptieren, so Ginner. In diesem Fall habe es "keinen Sinn", eine rot-schwarze Koalition fortzusetzen und "Strache zum nächsten Kanzler zu machen". Bei der SPÖ Niederösterreich böte sich Mitte Dezember bei der Landeskonferenz die nächste Gelegenheit, über einen entsprechenden Resolutionsantrag abstimmen zu lassen, so Ginner. (lai, burg, derstandard.at, 19.11.2013)

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