Britisches Parlament und die NSA-Affäre: Massive Selbstbeschädigung

Kommentar18. November 2013, 18:36
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Die Geheimdienste beiderseits des Atlantiks reden davon, die Snowden-Dokumente hätten Schaden angerichtet, ohne dafür Beweise zu bringen

Keine Woche vergeht ohne neue Erkenntnisse aus der umfangreichen Datenbank des ehemaligen NSA­-Mitarbeiters Edward Snowden. Dazu gehört auch das jetzt bekannt gewordene Detail, wonach der britische Horchposten GCHQ sich mittels eines "Royal Concierge" genannten Programms weltweit in Hotelbuchungssystemen hackt und hackte, um Diplomaten fremder Länder besser kontrollieren und abhören zu können.

Solche Enthüllungen brandmarken die Leiter der britischen Dienste als "schädlich". Während die drei Behördenchefs bei ihrer kürzlichen Anhörung vor dem Parlament in London einen glänzenden Eindruck hinterließen, wirkten die Parlamentarier wie amateurhafte Stichwortgeber. Im Nachhinein gibt es eine Erklärung dafür: Die Volksvertreter hatten sich vorab einen Maulkorb umhängen und die Fragen, die sie zu stellen hatten, vorschreiben lassen.

Die Geheimdienste beiderseits des Atlantiks reden davon, die Snowden-Dokumente hätten Schaden angerichtet, ohne dafür Beweise zu bringen. In Wirklichkeit scheint es um etwas anderes zu gehen: Die verantwortungsvoll geführte öffentliche Debatte über Notwendigkeit und Gefahren nachrichtendienstlicher Arbeit soll im Keim erstickt werden. Der Demokratie und dem Rechtsstaat schaden aber lächerliche Inszenierungen, wie sie die angebliche "Mutter aller Parlamente" in Westminster inszeniert hat, erheblich mehr als alle bisherigen Geheimdienstenthüllungen. (DER STANDARD, 19.11.2013)

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