Berlusconis Minister wechseln zu Alfano

16. November 2013, 20:46
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Parteispaltung in Italien: Berlusconis Partei heißt wieder Forza Italia - Bisheriger PdL-Chef Alfano versagt Berlusconi die Gefolgschaft und gründet neue Gruppierung

Rom - Alle fünf Minister aus den Reihen von Silvio Berlusconis "Volk der Freiheit" (PdL) haben sich der neuen Mitte-Rechts-Fraktion um PdL-Chef Angelino Alfano angeschlossen. Dies berichtete Alfano bei der Vorstellung seiner neuen Gruppierung im Rahmen einer Pressekonferenz am Samstagabend in Rom. 30 Senatoren und 27 Abgeordnete haben sich der neuen Fraktion angeschlossen, kündigte Alfano an.

Der Innenminister erklärte, er wolle weiterhin mit Berlusconis in Forza Italia umgewandelte PdL im Parlament zusammenarbeiten. Der Innenminister und Vizepremier appellierte an alle Kräfte des Regierungsbündnisses, weiterhin das Kabinett Letta zu unterstützen, um Italien politische Stabilität zu garantieren. "Wir sind die neue Mitte-Rechts-Kraft Italiens, die die politische Landschaft tiefgreifend reformieren will", erklärte Alfano. Er plane demnächst eine große Veranstaltung, bei der die neue Gruppierung den Italienern offiziell vorgestellt werden soll. Dabei soll auch das Symbol der neuen Partei vorgestellt werden. Der Premierkandidat der Gruppierung und alle Schlüsselpositionen der Partei sollen auf demokratischer Basis mit Vorwahlen bestimmt werden, versicherte der 43-Jährige.

Alfano machte Druck auf die Demokratische Partei (PD) um Premier Enrico Letta, die Abstimmung im Senatsplenum über den Rauswurf Berlusconis aus dem Parlament wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu verschieben. Der Ausschluss Berlusconis sei seiner Ansicht nach illegitim. Alfano betonte, er fühle sich nicht als Verräter Berlusconi gegenüber. Er hoffe, dass die Forza Italia der Regierung nicht den Rücken kehren werde.

Der Innenminister erklärte, er wolle Druck auf Brüssel für eine gemeinsame Einwanderungspolitik machen. "Das Mittelmeer muss von der EU-Grenzschutzagentur Frontex besser geschützt werden. Auch das Dubliner Abkommen muss revidiert werden", erklärte Alfano. Zudem meinte er, er wolle in Brüssel für eine Auflockerung der rigorosen Sparpolitik Druck machen. "Sparpolitik allein droht Europa in eine Sackgasse zu drängen", betonte Alfano.

Berlusconi droht

Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte zuvor die Umbenennung seiner Mitte-Rechts-Partei PdL (Volk der Freiheit) in Forza Italia besiegelt. Gleichzeitig drohte Berlusconi Premier Enrico Letta mit dem Bruch der Regierungskoalition. Der 77-jährige Medienmagnat, der mitgenommen und gestresst wirkte, drohte mit einem Austritt aus der seit April regierenden Großen Koalition, falls er, wie weithin erwartet, aus dem Parlament ausgeschlossen werde. "Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die mich politisch ermorden wollen", sagte Berlusconi. Seine Forza Italia habe jedoch nicht ausreichend Mitglieder im Parlament, um die Regierung zu stürzen, musste der TV-Unternehmer zugeben. Auch die italienische Justiz bekam einmal mehr das Fett des Medienunternehmers ab: Diese genieße "mittelalterliche Privilegien".

Anstehender Ausschluss Berlusconis aus dem Senat

Die Fronten in der PdL hatten sich angesichts der Frage verhärtet, wie sich die Partei bei einem am 27. November zu erwartenden Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconi aus dem Senat verhalten sollte. Berlusconi verlangte, dass in diesem Fall die PdL geschlossen aus der Regierungskoalition aussteigt. Die Gruppe um Alfano, Berlusconis langjährige "rechte Hand", argumentierte jedoch, der Amtsverbleib des Kabinetts Letta sei im Interesse des Landes prioritär. Dem Kabinett, an dem sich auch seine PdL beteilige, fehle es an "Mut" bemängelte Berlusconi. Ebenso kritisierte er die wirtschaftspolitische Regierungslinie. Die Minister seien nicht in der Lage, sich in Europa Gehör zu verschaffen.

Die regierungstreuen Parlamentarier um Berlusconis bisherigen Kronprinzen Alfano hatten am Freitagabend die Gründung einer eigenen Gruppierung angekündigt, die weiterhin die Regierung Letta unterstützen wolle. "Neue Mitte-Rechte" heißt die Fraktion, die Alfano im Parlament aus der Taufe heben will. Gerüchten zufolge zählt die neue Gruppierung 56 Parlamentarier, eine genügend hohe Zahl, um der Regierung Letta auch ohne Unterstützung der Forza Italia Stabilität zu sichern. Damit droht Berlusconis Forza Italia die politische Ausgrenzung.

Radikale Elemente

Alfano bemängelte, dass radikale Elemente in der Berlusconi-Gruppierung zuletzt die Oberhand erlangt hätten. Der PdL-Chef hatte klare Bedingungen für seine Beteiligung an der Neugründung der Forza Italia gestellt, die Berlusconi jedoch ignorierte. Alfano verlangte unter anderem, dass sämtliche Schlüsselpositionen der Partei demokratisch bestimmt und alle Kandidaten mittels Vorwahlen gekürt würden. Außerdem drängte er auf den Verbleib der Forza Italia in der Regierungskoalition bis zum Jahr 2015.

Alfanos Bruch löste heftige Reaktionen aus. Raffaele Fitto, Anführer der Berlusconi-treuen Parlamentarier, sprach von einer unannehmbaren Attacke gegen den Medienunternehmer und dessen Wähler. Die Berlusconi-treue Südtiroler Parlamentarierin Michaela Biancofiore appellierte an ihre Parteikollegen, Alfano nicht zu folgen. (APA, 16.11.2013)

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    Silvio Berlusconi nennt seine Partei um.

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    Angelino Alfano gründet eine neue Partei.

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