"Planloses" Normungsinstitut

    15. November 2013, 18:42
    5 Postings

    IG Architektur kürte "inkompetenteste Entscheidungen"

    Wien - Damit hatte die IG Architektur nicht gerechnet: Zum zweiten Mal vergab die Vereinigung junger österreichischer Architekturbüros am vergangenen Montag den "planlos"-Award für die "inkompetenteste Entscheidung der österreichischen Baukultur". Und anders als die "Preisträgerin" des Jahres 2011, Maria Fekter (damals als Innenministerin verantwortlich für die Vorgangsweise beim Asylzentrum Eberau), holte sich heuer das Normungsinstitut vulgo Austrian Standards Institute (ASI) den Negativpreis (einen acht Kilo schweren Betonblock) auch tatsächlich ab - in Gestalt von Direktorin Elisabeth Stampfl-Blaha höchstpersönlich.

    "Geheimgesetzgeber"

    Warum die Institution den Preis bekam, erklärte Matthias Öhler, Wiener Anwalt mit Spezialgebiet Vergaberecht, in seiner Laudatio: Aus der ersten Norm im Jahr 1921 seien mittlerweile 24.667 Vorgaben geworden, referierte er. Seit dem Normengesetz aus 1971 dürfen Normen "durch Gesetz und Verordnung für verbindlich erklärt werden", damit sei das Normungsinstitut - ein privater Verein - ein regelrechter "Geheimgesetzgeber" geworden, der seine eigenen Regeln schaffe. Die "Normungswut" drücke sich auch dadurch aus, dass etwa die Önorm B 1600 über barrierefreies Bauen seit 2010 viermal novelliert worden sei, außerdem sei diese Norm "über die OIB-Richtlinien für verbindlich erklärt worden und hat damit die Kraft einer Verordnung". Während Verordnungen aber kostenlos bezogen werden können, entscheide das Normungsinstitut selbst, wer eine Norm zu welchem Preis kaufen darf. "Die Önorm ist also eigentlich Geheimrecht: Man muss sie einhalten, um eine Baubewilligung zu bekommen, man bekommt sie aber nur, wenn man das Normungsinstitut bezahlt. Mit Rechtsstaat hat das nichts zu tun."

    Stampfl-Blaha wollte das in ihrer "Dankesrede" freilich nicht so stehen lassen. "Austrian Standards sagt nicht, was genormt werden soll, sondern nur, wie etwas genormt werden soll. Über das Was entscheidet der Gesetzgeber." Im Übrigen sei man ein "offenes Haus" für Architekten - weshalb die Direktorin dem organisatorischen Leiter der IG Architektur, Matthias Finkentey, schließlich auch einen symbolischen Schlüssel überreichte.

    Stadt Wien, BIG und ORF

    Der zweite Platz ging an die Stadt Wien für die Novellierungen des Kleingartengesetzes seit 1992, Dritter wurde die Universität für Musik und darstellende Kunst gemeinsam mit der BIG für den Wettbewerb eines Medienzentrums, bei dem der Sieger nicht beauftragt wurde. Den Sonderpreis "schamlos 2013" holte sich der ORF - dafür dass er sich "beharrlich weigert, als öffentlicher Auftraggeber zu gelten - trotz gegenteiliger Entscheidungen des Bundesvergabeamts". (red, DER STANDARD, 16.11.2013)

    Share if you care.