Eine Einigung bis Dezember hält der ÖVP-Verhandler Enzenhofer für unrealistisch.

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Linz/Wien - Der oberösterreichische Landesschulratspräsident Fritz Enzenhofer, Mitglied der ÖVP-Verhandlergruppe, hält eine rot-schwarze Einigung beim Thema gemeinsame Schule bis zum für die Koalitionsverhandlungen anvisierten Abschlusstermin im Dezember nicht für möglich. "Aber man kann es schaffen, sich das für eine bestimmte Zeit vorzunehmen", sagte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz.

Ob man diesen ideologiebefrachteten Bereich in den koalitionsfreien Raum schieben oder unabhängigen Experten überantworten könnte, dazu wollte sich Enzenhofer nicht festlegen. Aber ohne Experten werde es nicht gehen, sagte er. Auch wenn es einige gebe, "die wir nicht brauchen", wie etwa Ex-Vizekanzler Hannes Androsch oder Sachbuchautor Andreas Salcher.

Eine Einigung in den anderen Bildungsfragen bis Weihnachten hält Enzenhofer aber für möglich. "Ein Papier, wo wir sagen, hinter dem können wir stehen, das müsste gehen." Nachsatz von Lehrergewerkschafter Paul Kimberger: "Aber nicht um jeden Preis."

Gemeinsame Schule "sozialpolitisches Thema"

Dass das Thema gemeinsame Schule diskutiert wird, sei "kein Geheimnis", meinte Enzenhofer. Den kolportierten ÖVP-Vorschlag, Aufnahmeprüfungen in Gymnasien durchzuführen, wollte er vorerst nicht bestätigen. "Wenn ich da jetzt was sage, bekomme ich ein Problem." Ihm sei sehr wohl bewusst, dass punktuelle Prüfungen immer etwas Heikles sind, aber über einen längeren Zeitraum lasse sich schon beurteilen, wie sich ein Kind in der Schule macht. "Derzeit ist das Auswahlverfahren die Anzahl der Klassen. Solange Klassen da sind, werden sie angefüllt."

Er halte die Gesamtschuldebatte aber generell für kein pädagogisches Thema, so Enzenhofer, sondern eher für ein sozialpolitisches. Denn in vielen Gemeinden am Land gebe es praktisch eine Schule für alle, die gut funktioniere. In der Stadt sei die Lage anders, sprach er das häufig vorhandene soziale Gefälle zwischen Gymnasien und Haupt- bzw. Neuen Mittelschulen an.

Neben der Ideologie spießt es sich aber wohl - wenig überraschend - auch am Geld: Einige Dinge im Bildungsbereich seien in den Koalitionsverhandlungen beiden Seiten bewusst, wie etwa, dass man das Angebot an ganztägiger Betreuung ausbauen müsse, so Enzenhofer. Hier gebe es zwar noch kein fertiges Papier, was aber in erster Linie an den nötigen Mitteln liege. "Da sind wir darauf angewiesen, welchen finanziellen Spielraum es gibt." (APA, 12.11.2013)