Zehntausende Thailänder demonstrieren gegen Amnestiegesetz

11. November 2013, 16:07
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Regierung wolle mit Entwurf korrupte Politiker schützen - Auch Regierungsanhänger gegen Gesetzestext

Bangkok - Etwa 30.000 Thailänder haben in Bangkok gegen ein Amnestiegesetz protestiert, mit dem die Regierung einen Schlussstrich unter die politische Gewalt der vergangenen zehn Jahre ziehen will. Die Kritiker forderten bei der Kundgebung am Montag nicht nur einen Verzicht auf das Gesetz, sondern auch den Sturz der Regierung. Regierungschefin Yingluck Shinawatra ignoriere den Willen des Volkes, sagte Suthep Thaugsuban, der mit drei anderen Oppositionspolitikern sein Abgeordnetenmandat am Montag niederlegte.

"Die Regierung muss gehen, weil sie (mit der Amnestie) korrupte Politiker schützen will", sagte ein Demonstrationsteilnehmer. Damit meinte er Thaksin Shinawatra, den 2006 gestürzten Regierungschef und älteren Bruder der Regierungschefin. Thaksin könnte bei einer Amnestie aus dem Exil zurückkommen und brauchte nicht die zweijährige Strafe wegen Amtsmissbrauchs abzusitzen, zu der er verurteilt worden war.

Schlussstrich

Mit der Amnestie wollte die Regierung nach eigenen Angaben einen Schlussstrich unter die politische Gewalt ziehen. Mehrfach hat es in Bangkok massive Straßenproteste gegen die jeweilige Regierung gegeben, sowohl gegen Thaksin als auch gegen die heutige Opposition. Als Thaksins Widersacher Abhisit Vejjajiva 2010 an der Macht war, protestierten Thaksin-Anhänger in roten Hemden wochenlang gegen ihn. 92 Menschen kamen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften ums Leben. Die Armee beendete den Protest schließlich.

Weil auch Abhisit durch die Amnestie von allen Anklagen befreit wäre, wehrten sich auch Regierungsanhänger gegen das Amnestiegesetz. Das überraschte die Regierung. Sie hatte das Gesetz nachts mit ihrer Mehrheit durchs Parlament gebracht, mit dem heftigen Protest ihrer eigenen Anhänger aber nicht gerechnet. Am Montag debattierte die zweite Parlamentskammer über den Gesetzentwurf. Um den weit verbreiteten Unmut zu besänftigen, legte die Regierung den Senatoren hinter den Kulissen nah, das Gesetz zurückzuweisen. Sie versprach, es dann im Parlament nicht wieder vorzulegen. (APA, 11.11.2013)

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