Thailand kippt nach Protesten umstrittenes Amnestiegesetz

7. November 2013, 10:46
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Hätte auch für politische Korruption gegolten - Ministerpräsidentin Shinawatra befürchtet Schaden für das Land durch weitere Demonstrationen

Bangkok - Nach heftigen Protesten hat die thailändische Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra überraschend ein geplantes Amnestiegesetz gekippt. Sie befürchte, dass die zunehmenden Demonstrationen gegen die Amnestiepläne dem Land schaden könnten, sagte Yingluck am Donnerstag im thailändischen Fernsehen.

In den vergangenen Tagen waren in Bangkok Tausende Menschen gegen das Gesetz auf die Straße gegangen. Die Amnestie sollte für alle gelten, die seit 2004 an den politischen Unruhen beteiligt waren. Auch viele Fälle politischer Korruption wären in den Wirkungsbereich der Amnestie gefallen.

Das Gesetz hätte auch für den 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra gegolten. Thaksin, der Bruder der Ministerpräsidentin, lebt im Exil. Die Gegner des Gesetzes behaupten, das Gesetz ziele hauptsächlich darauf ab, Thaksin eine Rückkehr nach Thailand zu ermöglichen. (APA, 7.11.2013)

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    Die Proteste gegen das Amnestiegesetz waren erfolgreich.

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