Noch mehr Stimmen für autoritären Präsidenten in Tadschikistan

7. November 2013, 15:33
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Präsidentenwahl in Tadschikistan fällt bei westlichen Beobachtern erneut als undemokratisch durch - Staatschef Rachmon ist schon seit mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht

Duschanbe - Der seit mehr als zwei Jahrzehnten regierende Staatschef von Tadschikistan bleibt für sieben weitere Jahre an der Macht. Emomali Rachmon ging aus der Präsidentenwahl in der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik sogar noch gestärkt hervor. Für den 61-Jährigen stimmten 83,6 Prozent der Wahlberechtigten, wie die Wahlkommission am Donnerstag mitteilte. Das sind mehr als sieben Prozentpunkte Zuwachs im Vergleich zur Wahl von 2006. Die Opposition war nicht zugelassen und hatte den Urnengang boykottiert.

Tadschikistan ist ein islamisch geprägtes Hochgebirgsland in Zentralasien. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilten die Abstimmung als undemokratisch, wie auch früher schon. Sie würdigten allerdings auch den friedlichen Verlauf der Wahl am Mittwoch. Rachmon hat in weiten Teilen der Bevölkerung Rückhalt, weil er das Land wieder zur Ruhe gebracht hat nach einem Bürgerkrieg von 1992 bis 1997 mit Zehntausenden Toten.

Mehr als vier Millionen Wahlberechtigte waren in dem Land nördlich Afghanistans zur Abstimmung aufgefordert. Rachmon hatte zwar fünf Mitbewerber, die aber ebenfalls zu seiner Wahl aufgerufen hatten. Wahlleiter Schermuchammad Schochijon gab die Wahlbeteiligung mit 86,6 Prozent an, etwas geringer als die 90,9 Prozent bei der Wahl 2006.

Der tadschikische Politologe Parwis Mullodschanow sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass die Wahl eher ein Referendum sei, um den Grad der Zustimmung für Rachmon zu messen. Ungeachtet der großen Unzufriedenheit wegen Hunger, Armut und Arbeitslosigkeit hätten viele Menschen auch Jahre nach dem Krieg immer noch Angst vor Veränderungen. "Das ist das Geheimnis seiner Popularität", sagte Mullodschanow. Die Bevölkerung sehe keine Alternative.

Die Opposition um die Partei der Islamischen Wiedergeburt und die Sozialdemokratische Partei nehme nun vor allem die Parlamentswahl 2015 ins Visier, sagte der Experte. Die OSZE kritisierte, dass Rachmon bei der Wahl die Vorteile seines Amtes ausgenutzt und auch keine echten Konkurrenten zugelassen habe. Das Land habe auch diesmal die Empfehlungen für demokratische Wahlen nicht umgesetzt.

Am Wahltag habe es verschiedene Verstöße gegeben von unzulässigen gruppenweisen Abstimmungen bis hin zum massenhaften Vollstopfen der Urnen mit vorher ausgefüllten Stimmzetteln. Bei der Auszählung seien einfachste Regeln nicht beachtet worden, hieß es in einer Mitteilung.

Tadschikistan gilt als Transitland für geschmuggelte Drogen aus Afghanistan in den Westen. Russland als traditionelle Schutzmacht unterhält eine Militärbasis mit 7.000 Soldaten in dem Land. Auch die Regionalmächte China und Iran engagieren sich dort verstärkt. (APA, 7.11.2013)

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