Wien - Die Nationalratswahl ist erst einen Monat her, doch zwischen den Perspektiven liegen Welten. Vor dem 29. September erhofften sich viele Wähler Steuersenkungen, nun ist vom Gegenteil die Rede: Die Indizien häufen sich, dass ein Sparprogramm vor der Tür steht.
Entsprechende Botschaften waren rund um die Koalitionsgespräche, die sich am Dienstag in Linz unter der Federführung von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) dem Budget widmeten, zu vernehmen. "Ein größeres Milliardenloch" klaffe im Staatshaushalt, heißt es in schwarzen Verhandlerkreisen. Das kolportierte Ausmaß reicht über fünf Jahre kumuliert gerechnet von zehn bis 30 Milliarden Euro - der Dimension des letzten Sparpakets von 2012. Im Klaren sind sich SPÖ und ÖVP darüber selbst noch nicht: Wie genau gerechnet wird, ist Gegenstand koalitionären Gezerres.
Wirtschaftsforscher hüten sich, Zahlen zu nennen, bestätigen aber die Finanzlücke. "Die Budgetsituation ist nicht rosig", sagt Margit Schratzenstaller vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo): "Wenn nichts geschieht, wird das für 2016 geplante Nulldefizit verfehlt. Christian Keuschnigg, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), prophezeit: "Es wird ein Sparpaket kommen." Wifo-Chef Karl Aiginger fühlt sich bestätigt, den nunmehrigen "Kassasturz" gefordert zu haben: "Wie befürchtet, hat sich dabei ein Loch gezeigt."
Banken als Hauptrisiko
Als Grund fällt den Experten zu allererst die Bankenhilfe ein. "Es wird weitere Zuschüsse in die notverstaatlichten Banken brauchen, doch in der Budgetplanung ist dafür ab 2014 nicht vorgesorgt", sagt Schratzenstaller. Keuschnigg kalkuliert gemäß eines Mittelwerts diverser Nationalbank-Szenarien mit Kosten von sechs Milliarden, doch Befürchtungen von Insidern reichen in den zweistelligen Bereich. Auch die EU-Kommission sieht in der Hypo laut Herbstprognose das Hauptrisiko für das heimische Budget.
Auch die matte Konjunktur belastet das Budget: Steuern sprudeln verhalten, die konstant hohe Arbeitslosigkeit verschlingt Geld. Doch die Experten sehen weitere Ursachen dafür, "dass die Einnahmen geringer sein werden als geplant" (Keuschnigg). So rechnet der IHS-Chef mit einem schwächeren Kapitalertragssteuer-Aufkommen wegen niedriger Zinsen.
Zu optimistisch seien im Budget wohl auch die Einnahmen aus der Verschärfung der Gruppenbesteuerung und der Gewinnsteuer auf Immobilienverkäufe verbucht, ergänzt Schratzenstaller. Ob die Finanztransaktionssteuer bald sprudle, sei ebenfalls fraglich, "und die Milliarde aus dem Schwarzgeld in der Schweiz ist auch noch nicht eingetroffen".
Veraltete Annahmen
Ein weiterer, politisch heikler Grund sind die Pensionen. Der aktuelle Budgetplan der Regierung basiert auf veraltenden Annahmen, die - auch im Vergleich zu den Prognosen der Pensionskommission - zu optimistisch waren. Knackpunkt: Mangels starken Wirtschaftswachstums fehlen der Sozialversicherung Einnahmen, während das Pensionsantrittsalter nur schwach steigt.
Auf VP-Seite stellt man die Lage brisant dar: Ein hoher einstelliger Milliardenbetrag sei bei den Pensionen offen, was einem Drittel des Konsolidierungsbedarfs entspreche. Das rote Sozialministerium weist die Zahlen zurück - und sagt sonst nichts weiter. Aus einem neuen Mittelfristgutachten der Pensionskommission, das dem STANDARD vorliegt, lässt sich folgende Zahl ableiten: Im Jahr 2017 dürfte der Steuergeldbedarf für die Pensionen um etwa zwei Milliarden höher liegen als derzeit budgetiert.
Für Goodies fehlt Geld
Ein Scherflein zu den Budgetschwierigkeiten tragen auch Wahlzuckerln von der höheren Pendlerpauschale bis zur (angekündigten) Aufbesserung der Familienbeihilfe bei. Ist nun alles passé, was vor dem Urnengang verheißen wurde? Wifo-Chef Aiginger warnt davor, den sinnvollen Teil der Versprechen ad acta zu legen. Die Senkung der Steuern auf Arbeit dürfe ebenso wenig geopfert werden wie Investitionen in Bildung und Forschung - die Budgetkonsolidierung sei mit entsprechendem Willen und Geschick auch anders zu schaffen.
Georg Kapsch pocht ebenfalls auf die Steuerentlastung. Der Präsident der Industriellenvereinigung erklärte im Klub der Wirtschaftspublizisten, dass zumindest der Fahrplan für eine Senkung der Einkommenssteuern und der Lohnnebenkosten in den Regierungsverhandlungen festgeschrieben werden müsste.
Strukturreformen fordert Kapsch, und dabei vor allem Maßnahmen im Pensionssystem. Käme Österreich auf die gleiche Beschäftigungsquote von älteren Menschen wie Deutschland, brächte das sieben Milliarden Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, solle der Zugang zur Frühpension weiter gesetzlich eingeschränkt werden. Inklusive Reformen bei Gesundheit und Verwaltung, sagt Kapsch, sei ausreichend Potenzial vorhanden, um Mittel für eine Entlastung loszueisen. (Gerald John, Andreas Schnauder, DER STANDARD, 6.11.2013)