Ein Paragraf wird angeklagt

Kommentar5. November 2013, 15:04
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Der Neonazi-Prozess zeigte, wie wichtig das Verbotsgesetz ist

Sechs und vier Jahre Haft für die zwei Hauptangeklagten im Welser Neonazi-Prozess, teilbedingte und bedingte Strafen für die übrigen fünf Beschuldigten: Das Verfahren rund um das rechtsextreme Netzwerk Objekt 21 endete ohne Freisprüche.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig, doch kritisiert wurden sie schon zu einem Zeitpunkt, als es sie noch gar nicht gab. Bereits am ersten Verhandlungstag nahm einer der Anwälte das Wort "Gesinnungsinquisition" in den Mund. Die Angeklagten müssten sich vor Gericht einer "Geschichtsprüfung, bei der sie nur durchfallen können", stellen, sie würden "am Nasenring herumgeführt", so der Verteidiger. Und am letzten Verhandlungstag konfrontierte ein anderer Anwalt das Geschworenengericht mit folgender Frage: "Mir gefällt die NS-Ideologie auch nicht, aber muss man deshalb Andersdenkende kriminalisieren?"

Die Aussagen der Verteidiger waren mehr als nur rhetorische Stilmittel, um die Geschworenen milde zu stimmen und von einer Verurteilung absehen zu lassen. Sie zielten darauf ab, nicht nur die eigenen Mandanten als unschuldig darzustellen, sondern gleich einen ganzen Paragrafen für schuldig zu erklären: das Verbotsgesetz.

Just am selben Tag, als die Urteile im Welser Prozess gefällt wurden, ließ auch der frischgewählte Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer erneut mit seiner Forderung, das Wiederbetätigungsverbot aus dem Rechtskatalog zu streichen, aufhorchen. Es ist nicht das erste Mal, dass sich der FPÖ-Politiker von geltendem Recht distanziert, aber es ist das erste Mal in seiner Funktion als Mitglied des Parlamentspräsidiums.

Die freie Rede

Je weiter das Jahr 1945 zurückliegt, desto wacher werden die Geister, die das Verbotsgesetz für veraltet erklären. Gegner des Verbotsgesetzes beklagen, es sei ein reiner "Gesinnungsparagraf", der Menschen im freien Denken und Reden behindere. Auch gesellschaftlich unliebsame Denkrichtungen sollten von der Meinungsfreiheit erfasst sein, fordern sie. Sie vergessen dabei, dass dies schon jetzt der Fall ist: Hätten die sieben Angeklagten des "Objekt 21" tatsächlich nur zusammen gefeiert, Bier getrunken und dabei rechtsradikale Musik gehört, wären sie gar nicht erst angeklagt worden.

Sie haben jedoch einen Verein gegründet, der über Österreichs Grenzen hinaus vernetzt war, haben zu Konzerten eingeladen, ihre Ideologie nicht nur im inneren Kreis gelebt, sondern sie auch auf Facebook und ihrer Website stolz präsentiert. Dafür wurden sie verurteilt – und nicht wegen ihrer Gesinnung. Es würde jenen, die hier lautstark für die freie Rede auftreten, auch nicht einfallen, andere Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu kritisieren, die das Strafrecht ebenfalls vorsieht - etwa den Tatbestand der Verhetzung, der üblen Nachrede oder des Gutheißens einer Straftat.

Dazu kommt, dass die nationalsozialistische Ideologie nicht irgendeine Gesinnung ist, wie es die Gegner des Verbotsgesetzes gerne darstellen. Neonazistische Vereinigungen, die nicht gewaltsam auftreten, gibt es nicht. Hasspostings und Schmierereien sind nur eines der vielen Ausdrucksmittel dieser Gewalt, immer wieder wird sie auch körperlich. Und es sind immer dieselben Gruppen, die darunter besonders stark leiden: Wer nicht weißer Hautfarbe, jüdisch oder muslimisch oder als links bekannt ist, steht ebenso im Fokus rechtsextremer Angriffe wie Asylsuchende oder Roma. Die Gesellschaft hat sich zu entscheiden, wen sie schützen will: die Freiheit der Neonazis, Propaganda zu verbreiten - oder nicht doch eher das Recht aller Menschen auf Schutz ihres Lebens und ihrer Integrität.

Das Verbotsgesetz ist eine rechtliche Notbremse, um die Gesellschaft vor zerstörerischen Ideologien zu schützen, ein ausreichendes Mittel ist es freilich nicht. Wenn sich beispielsweise, wie jüngst durch eine Studie bekannt wurde, jüdische Männer immer öfter nicht trauen, auf der Straße eine Kippa zu tragen, dann liegt das nicht daran, dass sie an jeder Straßenecke eine Neonazibande vermuten. Sondern daran, dass sie sich auch von ganz normalen Passanten belästigen oder beschimpfen lassen müssen. Rassismus und Antisemitismus sind tief verwurzelt in unserer Gesellschaft, auch deshalb scheitert sie immer wieder daran, die extremen Auswüchse faschistischer Ideologien zu bekämpfen. Solange das so bleibt, brauchen wir dieses Verbotsgesetz. (Maria Sterkl, derStandard.at, 5.11.2013)

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