Lissabon - Vor dem portugiesischen Parlament in Lissabon haben am Freitag mehrere tausend Bürger gegen den Sparhaushalt für das Jahr 2014 demonstriert. Anlass der Kundgebung war die erste Lesung des Budgets in der Volksvertretung, die bis zum 26. November endgültig über die Vorlage der Regierung abstimmen will.

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho verfügt im Parlament über eine klare Mehrheit, sodass die Annahme des Budgets gesichert scheint. Passos Coelho sprach vor der Parlamentsabstimmung von einem "schwierigen Budget", das den Bürgern "Opfer" abverlange. Die Regierung will durch Milliarden-Einsparungen und neue Abgaben das Defizit der öffentlichen Haushalte von 5,5 Prozent in diesem Jahr auf 4,0 Prozent im kommenden senken.

Von den jüngsten Sparmaßnahmen sind in erster Linie Beamte betroffen. Für den kommenden Freitag ist eine große Kundgebung von Beamten in Lissabon angesetzt.

Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatte Portugal im Jahr 2011 mit der Bereitstellung von Notkrediten in Höhe von 78 Milliarden Euro vor einer Staatspleite gerettet. Im Gegenzug forderte sie von dem Land rigide Sparmaßnahmen.

Um im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit auf vier Prozent zu drücken, sollen zum Beispiel Renten für Staatsbedienstete oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent gekürzt werden. Auch bei den Witwenrenten soll gespart und das Rentenalter von 65 auf 66 Jahre heraufgesetzt werden. (APA, 1.11.2013)