Der Millionär als Politiker

30. Oktober 2013, 18:24
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Andrej Babis ist der tschechische Stronach, im Gegensatz zu diesem aber höchst erfolgreich

Der große Sieger der vergangenen tschechischen Wahlen ist ein Mann ohne jede politische Erfahrung, aber mit sehr viel Geld. Andrej Babis ist der tschechische Stronach, im Gegensatz zu diesem aber höchst erfolgreich. Er hat aus dem Stand 18 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen und seine aus dem Boden gestampfte Partei auf den zweiten Platz hinter den stark geschrumpften Sozialdemokraten gebracht. Berlusconi, Stronach, Babis - reiche Geschäftsmänner als Politiker scheinen in dieser unserer Epoche Mode zu sein. Was bedeutet das für die Demokratie, wie wir sie kennen?

In vielen Ländern Europas scheinen die Leute die traditionellen politischen Parteien sattzuhaben. Sie suchen ihr Glück bei allerlei Newcomern, in der Hoffnung, dass diese ihre Sache besser machen werden als die Profis. In Tschechien ist diese Sehnsucht besonders prononciert. Neben Andrej Babis' "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) hat es am letzten Samstag noch ein Neuling ins Parlament geschafft: der tschechische Japaner Tomio Okamura mit einer Gruppierung namens "Morgenröte der direkten Demokratie". Er möchte vor allem die Roma aus dem Land vertreiben. Gestartet sind darüber hinaus noch mehrere Neugründungen, freilich ohne die Fünfprozenthürde zu überwinden. Da war die Gruppe "Kopf hoch" des ehemaligen Präsidenten Václav Klaus, die Privatpartei des jetzigen Präsidenten Milos Zeman, die "Zemanovci" und die Piraten.

Eine weitere Neopartei namens "Öffentliche Angelegenheiten", die nach der letzten Wahl mit großen Ambitionen sogar in die Regierung gekommen war, ist diesmal gar nicht mehr angetreten.

Ratlosigkeit, Unzufriedenheit, Verwirrung scheint, nicht nur in Tschechien, die vorherrschende Stimmung zu sein. Parteien werden gegründet und verschwinden wieder von der Bildfläche. Gemeinsam ist all diesen Projekten vor allem die Überzeugung: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Das gegenwärtige "System" ist am Ende. Neues muss her. Wobei dieses Neue meist keine neue Ideologie ist, sondern die eine oder andere Spielart des Populismus.

Dabei spielt die Figur des Millionärs als Politiker eine besondere Rolle. Andrej Babis ist ein Mann, der laut Forbes über ein Vermögen von zwei Milliarden Dollar verfügt. Für die Tschechen ist das Grund genug für einen Vertrauensvorschuss: wie einst Karl Schwarzenberg hält man ihm zugute, dass er reich genug ist, um nicht stehlen zu müssen. Politiker, die in die Staatskassa gegriffen haben, haben die Bürger in den letzten Jahren zur Genüge erlebt. Ich werde nicht lügen und nicht stehlen, hat Babis denn auch im Wahlkampf verkündet, eine der wenigen konkreten Ansagen, die man vor ihm gehört hat.

Ein Politiker, der nicht stiehlt - eine ziemlich bescheidene Hoffnung, aber eine, die offenbar genügt, um Wähler um sich zu versammeln. Und wenn dazu noch die Ankündigung kommt: Ich würde den Staat führen wie eine Firma, dann gibt das weitere Punkte. Andrej Babis' Firmen sind schließlich erfolgreich. Ob dessen Wahlerfolg einen neuen Trend in Europa einläutet oder ob er sich, wie der Auftritt von Frank Stronach in Österreich, als Strohfeuer erweist, werden die nächsten Monate zeigen. (Barbara Coudenhove-Kalergi, DER STANDARD, 31.10.2013)

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