Spannungen vor historischer Kosovo-Wahl

29. Oktober 2013, 19:48
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Entscheidend werden am Sonntag die Wahlbeteiligung und die Sicherheitslage sein

Prishtina/Zagreb – Es ist die erste Wahl im serbisch besiedelten Nordkosovo, die von der Regierung in Prishtina organisiert und die von Serbien anerkannt werden wird. Die Kommunalwahlen kommenden Sonntag sind das Herzstück des historischen Abkommens zwischen Serbien und dem seit 2008 unabhängigen Kosovo vom April dieses Jahres. Danach soll eine Vereinigung der serbischen Gemeinden gegründet werden, die innerhalb der kosovarischen Strukturen arbeiten wird.

Bei der Wahl geht es einerseits darum, ob genügend Serben teilnehmen werden, sodass die neuen Vertreter und die Institutionen als legitim erachtet werden können. Schätzungen zufolge könnten im Norden 13 bis 30 Prozent ihre Stimme abgeben. Bisher hatte die kosovarische Regierung im Norden keinerlei Einfluss, die Institutionen wurden von Serbien bezahlt. Das soll sich nun ändern. Serbien hat bereits begonnen, seine Strukturen aufzulösen.

Die zweite entscheidende Frage wird sein, ob es zu Gewaltakten kommen wird. In den vergangenen Wochen haben sich Bombenanschläge und Attacken gegen jene gehäuft, die für die Abhaltung der Wahlen eintreten, auch ein Zöllner der EU-Rechtsstaatsmission Eulex wurde erschossen. Hinter den Attacken stecken Leute, die in den vergangenen Jahren viel Geld mit Schmuggel gemacht haben. "Deren Motivation ist es, den Status quo zu behalten, weil der sehr profitabel ist" , sagt Adrijana Hodžić, die für das Bürgermeisteramt in Nordmitrovica kandidiert. Hodžić, die ein von Prishtina anerkanntes Bürgerbüro im Norden aufbaute, ärgert, dass "bisher niemand festgenommen und bestraft wurde" . Es sei jetzt noch unsicherer hier geworden. "Die Leute sind froh, wenn die Wahlen endlich vorbei sind."

Wahlboykott und Widerstand

Die Situation ist auch angespannt, weil die vor Ort mächtige serbische Partei DSS die Wahlen boykottiert und die Eingliederung des Nordens in den kosovarischen Staat verhindern will, was die serbische Regierung aber unterstützt. "Von den einen werden die Leute hier unter Druck gesetzt, nicht zu wählen, und die anderen sagen ihnen, was sie wählen sollen" , kritisiert Hodžić. Tatsächlich favorisiert Belgrad ganz offen die "serbische"  Liste. Es gibt allerdings auch andere Kandidaten.

Wie den bereits ewig im Norden aktiven Oliver Ivanović, der ebenfalls Bürgermeister von Nordmitrovica werden möchte. "Es ist wichtig, dass Serbien die Botschaft aussendet, dass diese Kriminellen nicht davonkommen und früher oder später verhaftet werden" , macht auch er sich um die Sicherheit Sorgen. "Bei der Wahl kämpfen wir hier gegen das organisierte Verbrechen."

Ivanović wünscht sich deshalb eine stärkere Präsenz der internationalen Truppen. Die Kfor ist die einzige Institution im Kosovo, die von allen Seiten respektiert wird. Ivanović fordert aber auch mehr Wahlbeobachter – die OSZE organisiert mit. "Albaner oder Serben, egal, wir sind alle bereit zu manipulieren, und deshalb brauchen wir mehr internationale Präsenz."

Im Rest vom Kosovo werden keine großen Veränderungen erwartet. Die Wahl gilt aber als Barometer für die Parlamentswahlen nächstes Jahr, die vorgezogen werden könnten, falls der Regierungspartei PDK noch weitere Führungsfiguren abhandenkommen. (Adelheid Wölfl /DER STANDARD, 30.10.2013)

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    "Kosovo ist Serbien": Protest in Mitrovica gegen die Abhaltung der Wahlen, die die Integration des Nordens in den Staat einleiten sollen.

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