Bregenz – Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, wagt wieder einen Alleingang. Nach einem Kommentar im STANDARD forderte er am Montag bei einer Pressekonferenz erneut eine Minderheitsregierung. "Ich plädiere klar für eine Minderheitsregierung, denn alles andere führt wieder zu Jahren der Selbstlähmung." Schweden, das sozialpolitische Vorzeigeland, käme seit Jahrzehnten mit dem "freien Spiel der parlamentarischen Kräfte" zurecht, sagt Walser. Das müsste doch auch in Österreich möglich sein.

Zweifel an Faymanns Mut

Eine Minderheitsregierung würde für Walser so ausschauen: "Die SPÖ diskutiert mit den anderen Parteien ein Doppelbudget für zwei Jahre aus. Es würde eine neue Diskussionskultur entstehen." Die hätte der österreichische Parlamentarismus, "der im Sauerstoffzelt liegt", dringend zur Reanimierung nötig. Zweifel hat Walser jedoch, ob SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann und Bundespräsident Heinz Fischer "wirklich den Mut zu einer Minderheitsregierung hätten". Vertritt Walser nicht auch innerhalb der Grünen eine Minderheitsmeinung? Das Thema Minderheitsregierung sei im Parlamentsklub noch nicht ausdiskutiert, räumt Walser ein. "Aber es gibt dafür große Unterstützung bei den Grünen."

Die ersten Meldungen aus den rot-schwarzen Verhandlungsteams klingen für Walser "wie eine gefährliche Drohung". Als Beispiele nennt der Nationalratsabgeordnete Gerüchte, SPÖ und ÖVP wollten die ORF-Spitze doppelt und nach Proporz besetzen. Walser: "So würde der ORF gänzlich zum parteipolitischen Spielball." Ein weiteres Beispiel betrifft die Bildungspolitik. Walser: "Die ÖVP holt Gewerkschaftschef Paul Kimberger ins Verhandlungsteam. Das heißt, dass alles zu erwarten ist, nur keine Reform des Besoldungssystems." Die überfällige Bildungsreform sei mit einer großen Koalition nicht möglich, sagt Walser. "Die werden sich weiter gegenseitig auf die Zehen treten." (jub, derStandard.at, 28.10.2013)