EU bei Flüchtlingspolitik zerstritten

25. Oktober 2013, 16:13
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Kanzler Faymann plädiert für Quotenmodell und rasche finanzielle Unterstützung für Italien. Entscheidungen vertagt

Brüssel - Der EU-Gipfel hat zwar seine Trauer und Bestürzung über die jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ausgedrückt, aber keine konkreten Entscheidungen getroffen. Dies wird auf den nächsten Europäischen Rat der 28 Staats- und Regierungschefs im Dezember verschoben. Beim EU-Gipfel im Juni nächsten Jahres sollten längerfristige Maßnahmen überlegt werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte Freitagnachmittag nach dem Gipfel in Brüssel, ein rasches Handeln sei nötig. Es sei nicht hinnehmbar, dass tausende Personen vor den Toren Europas ums Leben kommen. "Jetzt gibt es das Gefühl der Dringlichkeit, es muss etwas geschehen". Dabei sprach er die Taskforce ein, die beim Dezember-Gipfel ihren Bericht vorlegen werde.

Bessere Zusammenarbeit

In verschiedenen Bereichen müsse stärker agiert werden, beispielsweise bei Such- und Rettungsoperationen und Unterstützung jener Staaten an den südlichen Grenzen, die am meisten exponiert seien. Darüber hinaus müsse mit den Herkunfts- und Transitländern stärker zusammengearbeitet werden, um die Migrationsströme besser in den Griff zu bekommen. Außerdem sei der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Menschenhandel zu verstärken.

Ebenso wie Van Rompuy erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, dass die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden müsse. Konkrete Zahlen nannte der Ratspräsident aber keine. Barroso sprach von einer Bündelung von Ressourcen. Natürlich müsse Frontex auch operationell aufgestockt werden. Es gehe um vorbeugende Bemühungen.

Van Rompuy will die "Wurzel der illegalen Migrationsströme ausmerzen". Im Dezember seien dazu operationelle Entscheidungen zu treffen.

Flüchtlingsquoten

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach sich vor den Gipfelberatungen für europäische Flüchtlingsquoten aus, was ihm in Österreich prompt Lob von den Grünen einbrachte. "Teil bei der Lösung oder bei der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote Asylwerber und Flüchtlinge auch aufzunehmen", so Faymann.

Nach dem Gipfel räumte er aber ein, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs nicht einig seien. Es gebe "unterschiedliche Sichtweisen für die mittel- und längerfristige Zukunft." Insbesondere die Quotenfrage sei kontroversiell diskutiert worden. Die Niederlande seien dagegen.

Derzeit seien die Lasten unter den EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme pro Million Einwohner sehr unterschiedlich verteilt, sagte der Bundeskanzler. So sei Malta etwa noch stärker als Österreich belastet aufgrund seiner exponierten Lage. Die EU müsse Instrumente vorsehen, wie man künftig mit dem Flüchtlingsschutz umgehe, so der Kanzler.

Kurzfristig sei ein Schwerpunkt auf finanzielle Hilfen richtig. So habe EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso 30 Millionen Euro für Italien vorgeschlagen, dies werde im Dezember wieder besprochen. Auch beim EU-Gipfel im März werde dies eine Rolle spielen.

Bei Flüchtlingsquoten könnten durchaus Bandbreiten festgelegt werden, wo neben der Bevölkerung auch wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielten, sagte Faymann. Insgesamt sei die Situation nicht befriedigend. Österreich sei unter den drei bis vier EU-Staaten mit dem höchsten Anteil von Asylbewerbern. Problematisch sei auch die Dublin-Erstaufnahmeregelung in der EU, weil manche Asylsuchende einfach weiter reisen würden. (APA, 25.10.2013)

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    Auch am Freitag wurden wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer von der Küstenwache aufgegriffen.

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