"Geht in den Wald und lebt dort"

23. Oktober 2013, 18:32
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Gezi 2: Türkischer Premier ignoriert Proteste und lässt in Ankara Bäume fällen

Es wird gebaggert und verladen, 24 Stunden am Tag, als ginge es darum, der Hauptstadt einen letzten Rettungsweg freizuschlagen. Wer sich dem entgegenstelle, werde auf "unseren stählernen Willen" treffen, warnt Tayyip Erdogan, der Premier: "Niemand hat die Macht, uns zu blockieren."

Die Türken reiben sich in diesen Tagen die Augen. Alles schon einmal da gewesen: Hunderte von Lastwagen transportieren Erde vom Gelände der Technischen Universität des Nahen Ostens (ODTÜ) in Ankara ab. 3000 Bäume haben Arbeiter der Stadtverwaltung in einer Nacht-und-Nebel-Aktion herausgerissen und eine breite Schneise durch den Campus der Universität gezogen. Gegner des neuen Großprojekts sind zur Baustelle gefahren und haben sich in ihrem Auto sitzend abschleppen lassen. Nachts schießen Polizisten mit Gaskartuschen auf Demonstranten.

So ähnlich begannen auch die Auseinandersetzungen um die von Erdogan gewünschte Rodung des Gezi-Parks in Istanbul im vergangenen Mai. "Einige haben offensichtlich nicht ihre Lektion aus den Ereignissen von Gezi gelernt", stellte der scheidende EU-Botschafter in Ankara, der Franzose Jean-Maurice Ripert, zu Wochenbeginn fest. "Moderne Banditen" nennt Premier Erdogan nun die Umweltschützer. "Geht in den Wald und lebt dort" , hatte er ihnen schon vor Wochen geraten.

"Bäume nicht beschädigt"

Der Rektor der Universität kündigte eine Klage vor Gericht an. Anwälte hatten vor Wochen bereits eine einstweilige Verfügung zum Stopp des Bauprojekts beantragt. Und noch im August hatte es so ausgesehen, als ob die türkische Regierung tatsächlich ihre "Lektion" aus Gezi gelernt hätte: Statt einer Schnellstraße quer durch das Waldgebiet des Uni-Campus sollte es einen zwei Kilometer langen Tunnel am Rand des Geländes geben. "Die Einheit des Campus und die Bäume werden nicht beschädigt", hatte Erdogan Bayraktar, der Minister, der Umweltschutz und Städtebau in einem Ressort führt, versichert. Jetzt kommt es doch anders.

Die Auseinandersetzungen um den 1956 angelegten ODTÜ-Campus, wo eines der wenigen Waldstücke in der türkischen Hauptstadt liegt, kommen just zeitgleich zur Entscheidung der EU-Außenminister, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder aktiv aufzunehmen und ein neues Verhandlungskapitel zu öffnen.

Dieser Beschluss war von Fortschritten der türkischen Regierung im Bereich der Demokratie und insbesondere im Umgang mit Demonstranten abhängig gemacht worden. Nach Gezi hatten sich die EU-Minister eine viermonatige Bedenkzeit ausbedungen. Sie wollten erst den jährlichen Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei abwarten. Der wurde vergangene Woche vorgelegt und kritisierte den "polarisierenden" Ton der Regierung. Der Bericht sah aber über die andauernde Strafverfolgung von Demonstranten hinweg.

Teilnehmern der ODTÜ-Proteste wird nun wegen "terroristischer Aktivitäten" der Prozess gemacht. In Mersin an der Mittelmeerküste nahm ein Gericht Dienstag eine zweite Anklage gegen 52 Gezi-Demonstranten an. Verfahren laufen auch in Izmir und natürlich in Istanbul. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 24.10.2013)

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    "Unser stählerner Wille": Erdogan lässt wieder bauen.

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