Für kritische Beobachter der rechtsextremen Szene Österreichs ist die Webseite stopptdierechten.at in den letzten Jahren zur regelmäßigen Pflichtlektüre geworden. Täglich gibt es neue Einträge zu Vorfällen, Verzweigungen oder alter und neuer Persönlichkeiten aus der einschlägigen Szene und ihrem Umfeld.

Dass es die Seite gibt, ist genau genommen ein Verdienst der FPÖ. Ohne die Freiheitlichen und dem von ihnen 2009 ausgerufenen "größten Spitzelskandal der Zweiten Republik" rund um den Grünen-Nationalratsabgeordneten Karl Öllinger und den Linzer Datenforensiker und Polizisten Uwe Sailer hätte Öllinger die Seite vielleicht nie gegründet.

Verpuffter "Skandal"

Für die FPÖ war das unter dem Strich wenig erfreulich, denn der "Spitzelskandal", den die Blauen ausgerufen hatten, weil Sailer, der zur Neonazi-Site Alpendonau.Info recherchierte, und Öllinger Kontakt aufgenommen hatten, verpuffte. Öllinger und Sailer waren - der Standard berichtete mehrmals - nach einem Untersuchungsausschuss voll rehabilitiert.

Doch Öllinger beschloss "nach dem Versuch der FPÖ, mich zu kriminalisieren", die rechte Szene "systematisch" zu erfassen.

Ab 2010 betrieb der grüne Sozialsprecher nicht nur eine Seite mit aktuellen Entwicklungen zu großen Kriminalfällen wie Alpendonau-Info oder auch der im Vorjahr aufgeflogenen rechtsradikalen Vereinigung Objekt 21 - der Prozess beginnt am Mittwoch in Wels, Prozessbericht auf derStandard.at/Inland - er legte auch mit nur einem Mitarbeiter eine akribische Datenbank über Österreichs Rechte und ihre Kameraden im Ausland an. Und: Bei rund 20 Funktionären und Mandataren der FPÖ, vor allem in Oberösterreich aber auch anderen Bundesländern, zeigte Öllinger Verbindungen in die rechte Szene oder "Probleme" mit dem NS-Verbotsgesetz auf.

Nun ist Öllingers Zeit im Parlament abgelaufen, denn trotz seines Vorzugstimmenwahlkampfes schaffte er den Wiedereinzug ins Hohe Haus nicht. Die eigene Partei hatte ihn sowieso an aussichtsloser Stelle gereiht.

"Das kann ich mir nicht vorstellen. Nein, nein!"

Fällt nun die Seite mit dem Mandat ihres Betreiber? "Das kann ich mir nicht vorstellen. Nein, nein!", antwortet darauf Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen dem Standard.

Man suche eine Lösung. Doch in welcher Form und wo die Arbeit für die Seite stattfinden werde, sei "noch offen". Neben dem Parlamentsklub gebe es auch die Möglichkeit, die Seite in die Bildungswerkstatt der Partei zu verlegen.

"Wir halten das für ein wichtiges Projekt", betont Wallner, "aber wir haben jetzt einen EU-Wahlkampf und einen Bundeskongress vorzubereiten, da wird das noch einige Wochen dauern."

Öllinger erzählt dem Standard, dass er hoffe, "die Seite selbst weiterzubetreiben". Die Arbeit, hauptsächlich Recherchen und Schreiben, sei "schon sehr aufwendig gewesen". Bildungsarbeit sei aber auch dringend notwendig, sagt Öllinger, "vor allem, wenn ich höre, wie jetzt nach der Wahl auch von roten Gewerkschaftern geradezu hegemonial diskutiert wird, ob die FPÖ nicht auch links sei".

Volksgemeinschaft und Sozialpartnerschaft

Das habe Öllinger schockiert: "Da gibt es eine klare Zuordnung. Man sollte den Leuten dringend erklären, was der Unterschied zwischen dem blauen Konzept einer Volksgemeinschaft und jenem der Sozialpartnerschaft ist."

Öllinger würde auch eine weitere Seite, nämlich seinen Sozialblog, gerne weiterbetreiben. Diesen begann er, "weil wir viele soziale Themen im politischen Alltag nicht untergebracht haben". Die Resonanz sei groß gewesen - "von Betroffenen, aber auch von Institutionen, da konnten wir wirklich etwas bewegen". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 23.10.2013)