Basisvotum: SPÖ zählt zu den Außenseitern

21. Oktober 2013, 18:59
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Urabstimmungen über Regierungsbeteiligungen sind bei vielen sozialdemokratischen Parteien gang und gäbe. Nicht so in Österreich, was für Kritik sorgt.

Wien - Wenn die Spitzen der SPÖ am Dienstag zur ersten großen Verhandlungsrunde mit der ÖVP antreten, fühlt sich so mancher einfache Genosse ausgesperrt. Neben der Wiener Sektion 8 mobilisiert nun eine weitere Gruppe für eine Basisabstimmung über einen etwaigen Koalitionspakt. Die Initiative "Soziales Österreich", die den Geist Bruno Kreiskys beschwört, will bereits Unterschriften von 3800 SPÖ-Mitgliedern für einen Sonderparteitag gesammelt haben.

Ein abwegiges Anliegen? Der Blick über die Grenze zeigt: In sozialdemokratischen Parteien sind Urabstimmungen gang und gäbe. Häufiger als über inhaltliche Fragen entscheidet die Basis dabei aber über ihr Führungspersonal.

Die britische Labour Party etwa kürt ihre Vorsitzenden in einer Wahl, zu der drei Gruppen berechtigt sind: Die Abgeordneten im Unterhaus und im europäischen Parlament, die derzeit 187.500 direkten Parteimitglieder sowie die rund drei Millionen Mitglieder der Vorfeldorganisationen und Gewerkschaften. Jede Gruppe verfügt über ein Drittel des Stimmengewichts - ein Mandatar zählt also viel mehr als etwa ein Gewerkschaftler. Trotzdem gab das einfache Parteivolk bei der letzten Wahl den Ausschlag: Im Bruderzwist von 2010 setzte sich Ed Miliband in der Stichwahl mit 50,65 Prozent hauchdünn gegen den favorisierten David durch.

Die Sozialistische Partei Frankreichs verquickt die personelle mit einer inhaltlichen Entscheidung: Die Mitglieder stimmen erst einmal über die in Generalanträge verpackte politische Ausrichtung ab, um einen komplizierten Prozess der Kandidatenkür in Gang zu bringen. Als überlegener Sieger ging 2012 Harlem Desir hervor.

Von Australien bis Kanada

Gemeinsam mit Schwesternparteien aus Deutschland, Schweden und Finnland zähle die SPÖ zu den Außenseitern, die keine Art von Vorwahlen veranstalteten, sagt der für die Sektion 8 aktive Politikwissenschaftler Oliver Zwickeldorfer, der sich durch viele Parteistatuten geackert hat. Nicht nur in Westeuropa, auch in Kanada, Australien und Neuseeland bitten rote Parteien ihre Mitglieder zum Votum.

Seltener ist die Mitsprache bei politischen Sachentscheidungen. Frankreichs Sozialisten holten 2005 ein Ja zur europäischen Verfassung ein, die deutsche FDP ließ sich 2011 den Euro-Rettungsschirm absegnen - allerdings wurde die formal notwendige Beteiligung verfehlt. Dramatischer ging in der gleichen Partei eine Abstimmung im Jahr 1995 aus: Als sich die Mehrheit der Mitglieder für den großen Lauschangriff aussprach, trat die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zurück.

Nun will auch die SPD die Basis einbinden - mit einer Abstimmung über einen Koalitionspakt mit der CDU. Hannes Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hält einen Vergleich mit Österreich aber nicht für stichhaltig: "Die SPD soll als Juniorpartner in die Regierung, die SPÖ hingegen hat quasi keine Alternative zu einer Koalition mit der ÖVP." Ähnlich argumentiert die SPÖ-Zentrale und ergänzt: In Deutschland komme bei einem negativen Votum keine rechtspopulistische Partei zum Zug.

Sehr wohl vorstellen kann sich Swoboda nach Abschluss der Verhandlungen aber einen Parteitag, um in einem breiteren Forum als dem Vorstand abzustimmen. Für die Zukunft plädiert er für eine stärkere Einbindung der Mitglieder, etwa bei der Programmarbeit oder der Kandidatenkür. Es müsse nicht gleich ein strenges Vorwahlsystem sein, so Swoboda. Aber man könnte für die Basis die Bewerbung von Kandidaten stärker in den Mittelpunkt rücken und diese damit vorstellen.(Gerald John und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 22.10.2013)

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