SPÖ-Basis mobilisiert weiterhin für Abstimmung

21. Oktober 2013, 12:39
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Verein "Soziales Österreich" startet Initiative für Sonderparteitag - Sektion 8 hat bisher 64 von 500 angepeilten Organisationen für Urabstimmung

Während die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP anlaufen wird in der SPÖ an der Basis weiter für eine Mitbestimmung der Mitglieder über die künftige Regierung mobilisiert. Neben der Sozialistischen Jugend und der Sektion 8, die weiter unterstützende Organisationen für eine Urabstimmung über einen allfälligen Koalitionspakt sammelt, hat nun auch der der SPÖ nahestehende Verein "Soziales Österreich" eine Intiative für einen Sonderparteitag gestartet.

Sonderparteitag über Inhalte und Regierungsmitglieder

Dieser Verein hat nach eigenen Angaben innerhalb von zwei Wochen im Internet etwa 3.800 SPÖ-Mitglieder gewonnen, die mit ihrer Unterschrift einen außerordentlichen Parteitag zur Partizipation der Mitglieder verlangen. Dabei soll nicht nur über die Koalitionsform und die Inhalte eines Regierungsübereinkommens sondern auch über die vorgesehenen SPÖ-Regierungsmitglieder abgestimmt werden, die sich einem Hearing stellen müssten. Allerdings ist laut SPÖ-Statut die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitages durch die Mitglieder nicht vorgesehen. Dieser kann nur auf Beschluss des Bundesparteivorstandes oder auf Verlangen von mindestens fünf Landesparteiorganisationen stattfinden.

Der Verein "Soziales Österreich" bezeichnet sich selbst als überparteiliche Erneuerungsbewegung der Sozialdemokratie im Geiste Bruno Kreiskys. Ziel sei es, durch zukunftsorientierte und visionäre Konzepte für die Umsetzung eines nachhaltig finanzierten, sozialen Österreichs zu sorgen.

Die Sektion 8 hat unterdessen nach eigenen Angaben 64 Gruppen innerhalb der SPÖ für eine Urabstimmung über einen allfälligen Koalitionspakt gewinnen können. Diese Gruppe versucht nicht die für ein Referendum verbindlichen 15 Prozent der Mitglieder (36.000 Personen) zu finden, die das Anliegen unterstützen, sondern 15 Prozent der Gruppen innerhalb der Sozialdemokratie, weil diese leichter zu finden wären. Das wären in etwa 500. Sollte dies der Sektion 8 gelingen, wäre es freilich nur ein symbolischer Erfolg, weil laut Parteistatut eine Mitgliederbefragung nur dann zwingend wäre, wenn 15 Prozent der Parteimitglieder das wollen. (APA, 21.10.2013)

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