Demonstrationsrecht in Ägypten soll noch stärker eingeschränkt werden

17. Oktober 2013, 12:21
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Tote nach Schießerei auf der Sinai-Halbinsel - Menschenrechtler rügen Ägypten für Umgang mit syrischen Flüchtlingen

Kairo/Berlin - Laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) will Ägyptens Innenminister, Polizeigeneral Mohamed Ibrahim, das Demonstrationsrecht der Ägypter drastisch einschränken. Teile des nach wie vor geheim gehaltenen Gesetzentwurfes sind ägyptischen Medien zugespielt und jetzt veröffentlicht worden. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) sieht in diesen Plänen einen "herben Rückschlag für die junge Demokratie und ein Rückfall in die Zeiten der Militärdiktatur".

Die IGFM kritisiert, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um einen nur teilweise modifizierten Text der Muslimbrüder handelt, der zudem mit Bestimmungen zur Terrorismusbekämpfung vermengt sei. Die völlige Intransparenz des Gesetzgebungsverfahrens sei genauso wenig hinnehmbar wie die schwerwiegenden Eingriffe in das Recht auf Versammlungsfreiheit, so die IGFM weiter. Die Formulierungen seien äußerst vage, ein "Recht" auf Versammlungen soll es nicht geben, Sitzstreiks sollen grundsätzlich verboten werden. 

Amnesty kritisiert Umgang mit syrischen Flüchtlingen

Amnesty International wirft indes Ägypten im Umgang mit syrischen Flüchtlingen einen Verstoß gegen internationales Recht vor. In einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht kritisiert die Organisation, dass Flüchtlinge aus Syrien, darunter auch Palästinenser, rechtswidrig festgenommen und wochenlang inhaftiert werden, hieß es am Donnerstag. Mindestens zweimal seien Gruppen von Flüchtlingen nach Syrien abgeschoben worden. "Dies verstößt gegen internationales Recht."

Den Angaben zufolge hat die ägyptische Marine etwa 13 Boote mit syrischen Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa abgefangen. 946 Menschen seien inhaftiert worden, darunter auch Kinder. Amnesty International forderte die ägyptische Regierung auf, die "rechtswidrige" Praxis zu stoppen.

Schießerei am Sinai

Auf der Sinai-Halbinsel in Ägypten sind nach Angaben aus Sicherheitskreisen bei einer Schießerei mit dem Militär sechs Menschen getötet worden. Es habe sich dabei um Aufständische gehandelt, hieß es am Donnerstag. Die Kämpfe brachen demnach am späten Mittwochabend in der Nähe eines Kontrollpunkts der Sicherheitskräfte in der Stadt Al-Arish aus. Von den Soldaten sei niemand verletzt worden.

Nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Hosni Mubarak haben sich im Norden der Sinai-Halbinsel islamistische Milizen und Schmugglerbanden breitgemacht. Seit die Armee Anfang Juli den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtete, nimmt die Zahl der Anschläge und Übergriffe auf Sicherheitskräfte zu. Die Armee geht derzeit bei einer Militäroffensive massiv gegen die bewaffneten Gruppen nahe der israelischen Grenze vor.  (APA, 17.10.2013)

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    Innenminister Mohamed Ibrahim (rechts mit Sonnenbrille) plant, das Demonstrationsrecht noch weiter einzuschränken.

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