An die nächste Regierung hat die Initiative für Netzfreiheit bereits einen Wunsch deponiert: Ein eigenes Staatssekretariat für digitale Agenden soll eingerichtet und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet werden. Das lassen die Initiatoren in einer Aussendung wissen.

Aspekte der Netzpolitik zusammenführen

Durch die voranschreitende Digitalisierung wird von der Initiative eine "intensivere Auseinandersetzung der Politik mit diesen Themenfeldern" gefordert. Das  Ziel sei vor allem, verschiedene Aspekte der Netzpolitik zusammenzuführen und als zentrale Anlaufstelle zu dienen.

Bisher Verstreuung von Agenden

Als wichtigste Punkte werden Bewusstseinsbildung von Datenschutz, Netzneutralität, Netzausbau als Kernanliegen des Staates und ein Interessensausgleich zwischen Kunstproduzenten und der Allgemeinheit genannt. Die bisherige Verstreuung von Agenden über die verschiedenen Ministerien soll dadurch aufgehoben werden.

Vor Überwachung schützen

Auch die Totalüberwachung des Internets durch Geheimdienste soll bei einem Staatssekretariat für digitale Angelegenheiten auf die Tagesordnung kommen. Diese Überwachungsmethoden dürfen "nicht länger ignoriert werden und der Staat muss beginnen, seine Bürger davor zu schützen", so Thomas Lohninger von der Initiative der Netzfreiheit. (iw, derStandard.at, 15.10.2013)