Wenig Unterstützung für rote Urabstimmungs-Initiative

14. Oktober 2013, 10:09
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Erst 57 von 500 Parteioganisationen schlossen sich Initiative der SPÖ-Sektion 8 an

Wien - Wenn schon die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP schwierig werden dürften, hat die SPÖ zumindest die eigene Partei besser im Griff, als es noch vor ein paar Tagen aussah. Die Initiative für eine Urabstimmung über einen allfälligen Koalitionspakt, die von der rebellischen Sektion 8 gestartet wurde, kommt nicht wirklich vom Fleck. 500 parteiinterne Organisationen wollte man für das Anliegen gewinnen. Nach knapp einer Woche des Suchens ist man bei 57.

Ohnehin würden auch die 500 Organisationen nicht reichen, um eine Urabstimmung zu erzwingen. Denn dafür müsste man laut Parteistatut 15 Prozent der Mitglieder gewinnen, was etwa 36.000 Personen entspricht. Aus logistischen Gründen ist die Sektion 8 insofern ausgewichen, als man nun 15 Prozent der SPÖ-Organisationen, also z.B. Ortsgruppen, für das Anliegen gewinnen will. Das sind 500 Gruppen.

Ortsgruppen wieder gestrichen

Schon der Start verlief holprig, als sich mehrere SPÖ-Ortsgruppen auf der Unterstützerliste wiederfanden, obwohl sie sich in den Gremien gar nicht auf eine Urabstimmung festgelegt hatten. Das heißt, es hatten einzelne Mitglieder ohne Wissen der Ortsspitze das Ja der Gruppe kundgetan. Den Initiatoren blieb nichts anderes übrig, als die Ortsgruppen wieder von der Unterstützerliste zu streichen.

Allzu klingend sind die Namen jener 57 Gruppen, die übrig geblieben sind, nicht. Vielmehr finden sich auf der Liste viele Kleinorganisationen wie die SPÖ Patsch oder die SPÖ Mettmach. Auffällig ist, dass die eigentlich in Wien beheimatete Sektion 8 besonders viele Unterstützer in Oberösterreich hat. Rund die Hälfte der Unterstützer-Organisationen kommt aus diesem Bundesland. 

Ackerl gegen Mitgliederabstimmung

Vom SPÖ-Chef in Oberösterreich, Josef Ackerl, dürften diese Ortsgruppen aber keine Unterstützung bekommen. "Die Ortsparteien haben nicht einmal selbst die Mitglieder befragt, ob sie bei der Initiative der Sektion 8 mitmachen wollen", so Ackerl im Gespräch mit derStandard.at. "Ich halte von einem Mitgliedervotum nichts, wir haben 260.000 Mitglieder, aber 1,3 Millionen Wähler." Von diesen Wählern hätte man den Auftrag für eine Regierungsbildung bekommen. (APA, 14.10.2013)

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