"Ohne Anatolien ist Europa arm dran"

10. Oktober 2013, 18:19
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Türkischer Oppositionspolitiker rät EU zu strategischer Weitsicht und mehr Druck

Wien - Die Türkei führe mit praktisch allen Nachbarn "fast Krieg", sagt der türkische Oppositionspolitiker Ülkü Caner und nennt Syrien als drastischstes Beispiel: "Früher wurde es als Bruder bezeichnet, jetzt ist es der schlimmste Feind." Die Regierung des islamisch-konservativen Premiers Tayyip Erdogan stelle die klassische türkische Außenpolitik infrage, die Staatsgründer Atatürk so formuliert habe: "Frieden im Lande, Frieden auf der Welt."

Caner ist führendes Mitglied der 1923 von Atatürk gegründeten CHP (Republikanische Volkspartei). Er sitzt im Vorstand der CHP-Auslandsorganisation, die auch für die Beziehungen mit den Auslandstürken zuständig ist. Daneben ist der Rechtsanwalt auch österreichischer Honorarkonsul in Izmir. Während eines Wien-Aufenthalts sprach er am Mittwoch mit Journalisten. Im Fall Syrien äußert Caner den Verdacht, dass in Flüchtlingslagern in der Türkei Rebellen ausgebildet werden. Wie sonst sei es zu erklären, dass CHP-Abgeordneten zu einigen Camps der Zutritt verweigert werde?

Die Ursachen der zunehmenden Entfremdung zwischen EU und Türkei sieht Caner auf beiden Seiten. Dass die Beitrittsverhandlungen "im Schildkrötentempo" verliefen, liege auch an Ankara. "Wir haben von Anfang an Zweifel am Beitrittswillen der AKP (Erdogans Partei) gehegt, aber sie bei Anpassungsgesetzen immer unterstützt."

Wenn die EU aber auf einer "strategischen Partnerschaft" anstelle einer Vollmitgliedschaft bestehe, dann sei seine Partei für ein Ende der Gespräche und für die Auflösung der Zollunion. Verlierer werde die EU sein. Ein Blick auf die Landkarte genüge: "Ohne Anatolien ist Europa arm dran. Die Türkei ist ein guter Hintergarten für Europa." Eine "wilde Türkei" könne zu einem Problemherd ersten Ranges werden.

Erdogans jüngstes "Demokratiepaket" bestärkt die CHP laut Caner in ihrer Befürchtung, dass der Premier eine Doppelstrategie verfolgt. "Kann man politischen Islam mit Demokratie vereinbaren? Die Antwort ist Nein." Seine Partei sei für freie Religionsausübung, werde aber "bis zum letzten Blutstropfen" gegen ein islamisches Gesellschaftssystem kämpfen. Die EU müsse ihrerseits mehr Interesse, aber auch den Weg zeigen: Ohne Änderung des Wahl- und Parteiengesetzes (derzeit Zehnprozenthürde) sei Demokratie nicht möglich. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 11.10.2013)

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