Mikl-Leitner relativiert Schleppervorwürfe gegen Flüchtlinge

10. Oktober 2013, 17:13
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Laut Antwort auf Anfrage der Grünen waren die Festgenommenen nicht für "brutale Vorgehensweise gegen Geschleppte" verantwortlich

Von einem „Schlepper-Syndikat“ (Kronen Zeitung), das „schwangere Frauen auf der Route hilflos zurückgelassen“ habe (Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im Kurier), war nach der Festnahme von sechs Flüchtlingen, drei davon im Wiener Servitenkloster, am 30. Juli die Rede.

Die kriminelle Organisation habe bis zu 10.000 Euro pro geschleppter Person kassiert, in den vergangenen Monaten seien 1.000 Menschen geschmuggelt worden, hieß es in einer Aussendung des Bundeskriminalamts. Berichterstatter multiplizierten: Die Schlepper, unter ihnen pakistanische Flüchtlinge aus der sogenannten Votivkirchenbewegung, hätten zehn Millionen Euro Umsatz gemacht, verkündeten sie.

Offizielle Antwort

Zwar erschütterten journalistische Recherchen bei Experten und den zuständigen Staatsanwaltschaften, etwa des Falter, bald dieses Bild tiefer krimineller Verwicklungen. Jetzt jedoch ist es offiziell: In der dem STANDARD vorliegenden Beantwortung einer Anfrage von Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun relativiert das Innenministerium die medial transportierten Vorwürfe. 

Das Bundeskriminalamt habe die in Wien Festgenommenen niemals mit „brutaler Vorgehensweise gegen Geschleppte“ in Zusammenhang gebracht, heißt es da. Diese Behauptung habe sich vielmehr auf den „internationalen Schlepperring“ bezogen, gegen den in insgesamt fünf europäischen Staaten ermittelt wird.

Nicht in Österreich

„Auf die internationale Tätigkeit“ der Gruppe hätten sich auch Mikl-Leitners Aussagen über die Härten gegen Schwangere bezogen. Etwa in besagtem Kurier-Interview – in dem es jedoch, wie im Archiv nachzulesen ist, ausschließlich um die Verhaftungen in Österreich geht.

Auf die Frage der Grünen, wie die Berichte über die angeblich hohen Schleppergewinne zustande gekommen seien, antwortet das Ministerium mit Zitaten aus einer Aussendung des Bundeskriminalamts vom 6. August. Darin werden die ursprünglich gegen die in Wien Festgenommen erhobenen Vorwürfe relativiert: Die Aussendung war kurz nach Bekanntwerden der kritischen Falter-Recherchen zu dem Fall veröffentlicht worden.

Korun: "Bankrotterklärung"

Das Innenministerium versuche nunmehr „zurückzurudern“, meint Korun dazu. „Menschen, die sich wehren, öffentlich vorzuverurteilen und dann zu sagen, man habe gar nicht sie gemeint“, sei „eine Bankrotterklärung“. (bri, derStandard.at, 10.10.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Fastenbrechen im Servitenkloster nach den Festnahmen.

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