Wien - Die stellvertretende ÖVP-Chefin und
Bildungsministerin Elisabeth Gehrer sieht die Gefahr noch Neuwahlen
derzeit nicht. "Nach meiner Einschätzung ist FP-Chef (Herbert) Haupt
gestärkt. Er sieht seine Rolle gestärkt, indem er bestimmt, wann was
gemacht wird", sagte Gehrer in der Dienstag-Ausgabe des "Kurier".
Auch an eine Rückkehr Jörg Haiders an die Parteispitze glaubt Gehrer
nicht: "Das halte ich nicht für so wahrscheinlich. Solche Comebacks
sind meistens nicht sehr erfolgreich. Wir werden beraten, wenn es so
weit ist."
Gehrer sieht aber doch auch Probleme für Haupt. Wenn es
Uneinigkeit, Streit, Lagerbildung gebe, sei das für eine Partei nie
gut. Man könne intern diskutieren, nach außen müsse man gemeinsam
auftreten. "Vor der Schwierigkeit steht Haupt. Die muss er meistern."
Die stellvertretende ÖVP-Chefin hat aber Vertrauen in den
FPÖ-Chef, dass er sich in der Frage der Steuerreform in seiner Partei
durchsetzt. Auch Haupt sehe, "dass die Reform gründlich geplant
werden muss, dass kein Fehler passieren darf", sagte Gehrer. "Er muss
schauen, dass er seine Leute in seine Richtung kriegt". Die Frage
sei, wie er sich in diesem Machtkampf durchsetzt: "Kämpfen tut ja
Jörg Haider."
Die Ablehnung der ÖVP für eine Vorverlegung der Steuerreform
begründete Gehrer damit, dass diese Strukturreformen mit einem
übersichtlicheren System bringen müsse. Es sei auch zu klären, wer
profitieren solle - Wirtschaft oder Mittelstand. "Dafür muss man sich
Zeit nehmen, etwas machen, das lange die richtige Wirkung hat."(APA)