Der Hauptpunkt sei die Frage der Zusammensetzung der Kommission, so die Außenministerin. Man wolle keine Unterteilung zwischen europäischen Kommissaren mit Stimmrecht und solchen ohne Stimmrecht. Die Kommission sei ein Kollegialorgan.
An der Konstruktion des EU-Präsidenten-Amtes sei "vieles falsch"
Weiters sei an der Konstruktion des EU-Präsidenten-Amtes "vieles falsch", betonte Ferrero-Waldner. Es gebe zum Beispiel kein Anforderungsprofil. "Im Entwurf steht ja nicht einmal, dass er Europäer sein muss, geschweige denn, welche Qualifikationen er haben muss. Es gibt auch keine Kompetenzabgrenzung zum EU-Außenminister und zum Präsidenten der Kommission", kritisierte die Ministerin.
"Wir werden hart verhandeln und dabei mit kleinen und mittleren Ländern zusammenarbeiten. Tschechien, die Balten und Finnland sehen das ähnlich wie wir", unterstrich Ferrero-Waldner. Die italienische EU-Präsidentschaft sammle gerade die einzelnen Länder-Positionen und werde einen zweiten Vorschlag machen. "Wir haben unsere Überlegungen schon weitergeleitet.", so die Ministerin.
"Diese Veto-Diskussion ist ja wirklich dumm"
Auf die Frage, ob Österreich ein Veto einlegen könnte, erklärte Ferrero-Waldner: "Diese Veto-Diskussion ist ja wirklich dumm. Jetzt verhandeln wir erst einmal hart."