Nicht nur das derzeit gültige BIG-Gesetz sehe den vorrangigen Verkauf an die Mieter vor, sondern es liege auch ein schriftliches Angebot der BIG vor, dass viele Mieter in der General-Keyes-Straße angenommen hätten. "Finanzminister Grasser benötigt dringend Geld, deswegen sollen die 3.500 bis 5.000 BIG-Wohnungen an Großinvestoren verkauft werden." Die Mieter wären "Opfer der verfehlten Budgetpolitik des Finanzministers.
Wirtschaft
Maier fordert Verkauf der BIG-Wohnungen an die Mieter
SPÖ-Abgeordneter bringt Parlamentarische Anfrage zur "skandalösen Zurückziehung" der Angebote an kaufwillige Mieter ein
Salzburg - In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein (V) und Finanzminister Karl-Heinz Grasser verlangt der
Salzburger Nationalratsabgeordnete Johann Maier (S) die Einlösung des
Versprechens, die BIG-Wohnungen an kaufwillige Mieter zu veräußern.
Für die Mehrheit der Mieter in der Salzburger General-Keyes-Straße
sei es unverständlich, warum das Regierungsversprechen nicht
eingehalten werde. Maier bezeichnete das Verhalten der
BIG-Verantwortlichen und der beiden Ministerien am Sonntag in einer
Aussendung als "Frotzelei".
Der Salzburger Nationalratsabgeordente will am 12. August
parlamentarische Anfragen zu diesem Thema einbringen. Es gehe um die
Aufklärung, warum es zu "dieser skandalösen Zurückziehung des
Verkaufsangebotes an die kaufwilligen Mieter gekommen ist". Außerdem
will er wissen, was in Zukunft mit den Naturalwohnungen passiere.(APA)