Fischer erteilt Faymann Auftrag zur Regierungsbildung

9. Oktober 2013, 13:13
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SPÖ-Chef: "Keine Experimente mit unzuverlässigen Parteien" - Wann konkrete Verhandlungen starten, ist offen

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer hat SPÖ-Chef Werner Faymann den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. "Es ist ein Faktum, dass die stimmenstärkste und zweitstärkste Partei eine stabile Mehrheit an Mandaten haben", bekräftigte Fischer nach dem 40-minütigen Gespräch in der Hofburg seinen Wunsch nach einer großen Koalition. Er wünsche sich zügig geführte Verhandlungen.

Faymann kündigte an, dass er ÖVP-Chef Michael Spindelegger zu "offenen und konstruktiven" Verhandlungen einladen werde. Eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss er erneut aus: "Ich habe keine blauen Karten unter dem Tisch versteckt", außerdem sei er gegen "Experimente mit unzuverlässigen Parteien".

Darabos: Vorstand entscheidet über Koalition

SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos bleibt unterdessen bei seinem Nein zu einer Mitgliederabstimmung über einen allfälligen Koalitionsvertrag mit der ÖVP. "Ich glaube, dass das Gremium, das das entscheiden sollte, der Bundesparteivorstand ist", sagte er im ORF-"Report" am Dienstagabend. Er lehnte auch den Vorschlag der Vorarlberger SPÖ ab, den Bundesparteirat, gewissermaßen einen "kleinen Parteitag", über die Frage abstimmen zu lassen.

Im Parteivorstand seien alle Gruppen der SPÖ repräsentiert - sowohl Jugend als auch Pensionisten sowie alle Landesparteien -, so der Geschäftsführer. Er respektiere zwar die Meinung von "gewissen Funktionären", halte aber eine Urabstimmung nicht für sinnvoll, da Gremien wie der Parteivorstand dazu gewählt worden seien, Fragen wie jene der Regierungsbeteiligung zu entscheiden.

Auch von der Idee, gewisse Themen in einem koalitionsfreien Raum im Parlament beschließen zu lassen, hält Darabos nichts. In einer Regierung auf Bundesebene müsse es Vertrauen geben, und das beruhe auf gegenseitiger Zusammenarbeit. Ein derartiges Konstrukt halte er für einen "Vertrauensbruch schon am Beginn der Zusammenarbeit". (APA, 9.10.2013)

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    Bundespräsident Fischer beauftrag Bundeskanzler Faymann mit der Regierungsbildung.

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