SP-Parteijugend sammelt Unterschriften für Urabstimmung

7. Oktober 2013, 22:41
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15 Prozent der Basisorganisationen sollen innerparteilich Druck machen - Sektion 8 und Sozialistische Jugend wollen mobilisieren

Wien - Die Sektion 8 und die Sozialistische Jugend sammeln seit Dienstag Unterschriften für eine Urabstimmung in der SPÖ über einen Koalitionsvertrag. Nikolaus Kowall, Vorsitzender der SPÖ-Sektion 8, bestätigte am Montagabend der APA einen entsprechenden Puls-4-Bericht.

Um eine Urabstimmung zu erzwingen, ist eigentlich die Unterstützung von 15 Prozent der Mitglieder nötig, das wären rund 36.000 Personen. "Das ist extrem aufwendig, daher planen, wir 15 Prozent aller Basisorganisationen dazu zu bringen, sich hinter die Urabstimmung zu stellen", so Kowall. Von den rund 3.500 Ortsparteien und Sektionen sollen 15 Prozent für das Anliegen gewonnen werden, um damit innerparteilich politischen Druck zu machen. Nötig ist die Unterstützung von rund 500 Basisorganisationen, Kowall ist zuversichtlich, diese auch zu bekommen. Dabei sind etwa schon die SPÖ-Gruppen aus Zwentendorf, Scharnstein und Bad Sauerbrunn.

"Schlechte Karten" für SP

Damit gehe man zwar statutarisch "nicht den ganz korrekten Weg", sagt Kowall, zumindest aber sende man ein symbolisches Signal. In einer Petition drängen Kowall und die Unterstützer auf eine Urabstimmung. "Die SPÖ-VerhandlerInnen haben derzeit schlechte Karten, mit der Urabstimmung bekommen sie ein Ass in den Ärmel", heißt es in der Petition. Da die Parteiführung "unbedingt regieren" wolle und alle Varianten bis auf die große Koalition ausgeschlossen habe, sei man der ÖVP in Verhandlungen "auf Verderb und Gedeih ausgeliefert". Die Urabstimmung würde wäre nun eine "Garantie, dass die VerhandlerInnen die Koalition nicht zu leichtfertig eingehen", heißt es. Gefordert wird eine derartige Abstimmung zu jeglichem Koalitionspakt und Regierungsübereinkommen, an dem die Partei beteiligt ist. (APA, 7.10.2013)

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