Landesparteien machen SPÖ-Spitze Dampf

7. Oktober 2013, 17:13
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Der Druck aus den eigenen Reihen steigt. Nach dem Salzburger Votum für mehr Mitsprache in Koalitionsfragen fordern Oberösterreichs SPÖ-Frauen jetzt einen Sonderparteitag. Dazu kommt heftige Kritik an den roten Parteistrategen in Wien

Wien/Linz - Treffender hätte die Ortswahl wohl nicht sein können: Ausgerechnet im Raum "Zukunft" des Askö-Bewegungscenters am Fuße des Pöstlingberges traf sich am Montag die rote Landesspitze zu einer Nachwahlbesprechung. Bei der Sitzung des Parteivorstandes und des Landespräsidiums wurde eines rasch klar: Der Bundespartei weht aus Oberösterreich ein rauerer Wind entgegen.

Keine reine Bundessache

Die Genossen in Oberösterreich sind ganz offensichtlich nicht gewillt, nach dem satten Minus an der Wahlurne so einfach zur Tagesordnung überzugehen und dem roten Bundesvorstand grünes Licht für eine Neuauflage einer großen Koalition zu erteilen. Forderungen nach einem raschen Sonderparteitag auf Bundesebene werden laut. Einen entsprechenden Antrag brachte am Montag SPÖ-Landesfrauenchefin Sonja Ablinger ein. "Es hat eine breite Diskussion über den Antrag gegeben - aber noch keinen Beschluss. Es wird noch weitere Gespräche mit anderen Bundesländern geben", sagt sie. Der Tenor sei aber klar: "Die Entscheidung über mögliche Regierungspakte soll nicht mehr allein Sache des Bundesparteivorstandes sein."

Der geforderte Sonderparteitag soll der Auftakt zu einer schonungslosen Wahlanalyse einerseits und einem roten Reformprozess andererseits sein. Ablinger: "Das schlechteste Wahlergebnis seit 1919 verlangt eine Diskussion im höchsten Gremium der Partei."

Auf die Barrikaden steigt neben den Frauen auch die rote Jugend in Oberösterreich. Der Nachwuchs fordert - wie etwa schon von den Salzburger Genossen beschlossen - ein Mitgliedervotum über eine Regierungsbildung und ein Koalitionsabkommen.

Auch Wolfgang Moitzi, Chef der Sozialistischen Jugend, sieht im Gespräch mit derStandard.at die Notwendigkeit eines Sonderparteitags, bei dem Delegierte ihre Koalitions-Leitlinien festlegen. Anschließend sollte unter allen Mitgliedern der SPÖ postalisch eine Urabstimmung über den beim Sonderparteitag festgelegten Koalitionsfahrplan stattfinden.

Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl will sich noch nicht so recht auf eine Protestlinie festlegen: "Wir stimmen über den Antrag für einen Sonderparteitag erst am 4. November ab, da im Moment noch überhaupt nicht klar ist, wie die Verhandlungen laufen werden. Ich halte es aber für sehr nützlich, wenn bei substanziellen Entscheidungen Mitglieder und Funktionäre mitreden können."

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser kann sich einen Sonderparteitag vorstellen.

Einig ist man sich bei der Kritik an Bundes-Genossen. "Die Art und Weise, wie Josef Cap und Norbert Darabos versucht haben, das Wahlergebnis schönzureden, war unglaublich", sagt Ablinger. "Das war wie von einem anderen Stern. Da gab es massive Kritik innerhalb der Partei." Ackerl: "Man darf sich nicht hinsetzen und so ein Wahlergebnis bagatellisieren." (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 8.10.2013)

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    SPÖ-Landesfrauenchefin Sonja Ablinger ortet zu viel Zentralismus in heiklen Koalitionsfragen.

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