Land Kärnten fordert Geld von Sigmund-Freud-Universität zurück

7. Oktober 2013, 14:47
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Scheitern von privater Med-Uni in Klagenfurt löste Streit aus - SFU-Rektor will weitere 550.000 Euro - Land verweigert und will bezahlte 150.000 Euro zurück

Klagenfurt/Wien - Die Kärntner Landesregierung geht auf Konfrontationskurs mit der Wiener Sigmund-Freud-Universität (SFU). Diese hätte nach Vorstellung der alten, freiheitlich dominierten Regierung in Klagenfurt eine private Medizinuniversität errichten und betreiben sollen. Nach dem Machtwechsel infolge der Landtagswahl wurde das Projekt fallen gelassen. Nun ist ein Streit ums Geld entbrannt. Die SFU will insgesamt 700.000 Euro von Kärnten, das Land hingegen verlangt bereits bezahlte 150.000 Euro zurück.

Land will keine Vergleichsverhandlungen

"Insgesamt hatten wir Kosten von 700.000 Euro. Wenn das Land nicht zahlt, werden wir das einklagen", sagte Alfred Pritz, Rektor der Wiener Privatuni, am Montag. Er beruft sich auf einen Letter of Intent (LOI), in dem die entsprechenden Vereinbarungen festgehalten seien. 150.000 Euro hat das Land im Juni bereits gezahlt. Pritz dazu: "Laut Vertrag hätten sie das schon im November zahlen müssen." Die 150.000 Euro sind eine Beteiligung des Landes an den Akkreditierungskosten. Nach Pritz' Rechnung schuldet das Land Kärnten seiner Uni also noch 550.000 Euro an Entwicklungskosten. Er will in Vergleichsverhandlungen treten.

In der Landesregierung ist nun Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) der zuständige Referent. Am Montag legte er in der Sitzung des Landesregierung einen Bericht zu der Angelegenheit vor, der einstimmig beschlossen wurde. Nach der Sitzung sagte Kaiser vor Journalisten, dass er keine Vergleichsverhandlungen - für ihn ein "unmoralisches Angebot" - führen werde, im Gegenteil: Er will alles tun, damit das Land die schon bezahlten 150.000 Euro zurückbekommt. Den Letter of Intent habe er nämlich erst vor kurzem bekommen und darin stehe, dass sämtliche Verpflichtungen für das Land erst durch einen ordentlichen Regierungsbeschluss entstünden. Und einen solchen habe es nie gegeben.

Weiter Klage anhängig

Am Landesgericht Klagenfurt ist derzeit kurioserweise noch eine Klage der SFU gegen das Land Kärnten mit einem Streitwert von 170.000 Euro anhängig. Laut Pritz handelt es sich dabei um eine alte Klage, die sich auf die bezahlten 150.000 Euro bezogen habe, und offenbar nie zurückgezogen worden ist. Das Gericht wurde von der Hinfälligkeit der Forderung nicht informiert. Ein Gerichtssprecher sagte zur APA, dass am Montagvormittag ein Verhandlungstermin anberaumt gewesen sei, jedoch keine der Prozessparteien den Termin wahrgenommen hätte. (APA, 7.10.2013)

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