Trotz Salzburger Beschlusses: SPÖ weiter gegen Mitgliedervotum

6. Oktober 2013, 16:54
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Parteispitze wehrt sich gegen breite Abstimmung über Koalitionspakt: Antrag müsste auf Bundesparteitag beschlossen werden

Wien/Salzburg - Die Bundes-SPÖ sieht keine Auswirkungen durch den Beschluss ihrer Salzburger Parteifreunde, die sich für ein Mitgliedervotum über einen allfälligen Koalitionsvertrag ausgesprochen haben. Wenn, dann müsste ein solcher Antrag bei einem Bundesparteitag eingebracht werden, da ja in den Statuten der Bundespartei kein Mitgliedervotum vorgesehen sei. Für sinnvoll hält man ein solches weiterhin nicht. Salzburgs neuer SPÖ-Chef Walter Steidl indes sieht einen Schritt in die richtige Richtung.

Ein entsprechender Beschluss sei Sache der Bundespartei, sagt auch er. Aber "der Antrag bekräftigt unseren Standpunkt. Man sollte ihn den demokratischen Spielregeln entsprechend entspannt sehen", so Steidl. Der Antrag zeige auch, dass die Salzburger SPÖ die Öffnung der Partei ernst nehme und demokratische Entscheidungen befürworte. Es solle niemand Angst haben, ein gutes Verhandlungsergebnis einer Abstimmung zu unterziehen: "So eine Abstimmung kann auch ein stärkendes Element in den Verhandlungen sein."

Partei verweist auf Gremien

"Die Meinung der JUSOS ist zu akzeptieren, wir haben eine andere", hieß es indes in der Löwelstraße zum Antrag der Parteijugend. Alle relevanten Organisationen seien in der Partei durch Präsidium beziehungsweise Vorstand vertreten, auch die Sozialistische Jugend und der VSStÖ. "Und die können sich dort auch zu einem etwaigen Koalitionsvertrag äußern."

Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer äußerte sich am Montag skeptisch zur Frage des Mitgliedervotums. Sie sei "keine große Verfechterin" einer Abstimmung, so Prammer: "Ich bin ganz fest überzeugt, dass das am Ende im Gremium zu entscheiden ist."

Ex-Polizeichef für Abstimmung

Auch der ehemalige Polizeichef Franz Schnabl unterstüzt die Forderung nach einer Abstimmung der Mitglieder. Im "Kurier" am Montag kündigt er an, Unterstützer für diesen Vorschlag finden zu wollen. In den Parteistatuten sei festgeschrieben, dass 15 Prozent der Mitglieder  eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag verlangen können. Sollte die Parteispitze das Mitbestimmungsrecht verweigern, "werde ich das aktiv betreiben", sagt Schnabl.

15 Prozent können Votum erzwingen

15 Prozent der SPÖ-Mitglieder könnten eine Urabstimmung über einen Koalitionspakt erzwingen. SJ-Chef Wolfgang Moitzi überlegt, sich diese Möglichkeit zunutze zu machen. Eine Sammelaktion wäre eine "denkbare Alternative", erklärte er Montagvormittag. Unter Paragraf sieben des Parteistatuts heißt es: "Eine Mitgliederbefragung zur Erkundung des Willens der Parteimitglieder zu wichtigen politischen Fragen und Themen, welche die jeweilige konkrete Arbeit der betreffenden Ebene berühren, ist durchzuführen, wenn dies vom Parteivorstand des jeweiligen Organisationsbereiches beschlossen oder von 15 Prozent der Mitglieder des Organisationsbereiches verlangt wird."

Da die SPÖ etwa 240.000 Mitglieder hat, würde es der Unterschrift von rund 36.000 Personen bedürfen. Sollte also die Parteiführung weiter bei ihrem Nein bleiben, könnte die Basis auch von sich aus tätig werden.

Forderung nach "antifaschistischem Grundkonsens"

Neben ihrer Forderung nach einem Mitgliedervotum richtet die Salzburger SPÖ ein weiteres Anliegen an die Bundespartei: Sie verlangen einen Passus im künftigen Regierungsprogramm, "in welchem alle in der Koalition vertretenen Parteien einem antifaschistischen Grundkonsens zustimmen".

Dazu verweist die Bundes-SPÖ einmal mehr darauf, dass ihr Vorsitzender Werner Faymann eine Koalition mit der "rechtspopulistischen FPÖ" stets ausgeschlossen habe und dies auch derzeit tue; außerdem gebe es einen entsprechenden aufrechten Bundesparteitagsbeschluss. Eine Koalition mit einer Partei, die eine solche Präambel im Regierungsprogramm erfordern würde, wäre also gar nicht möglich, wird argumentiert.

Der Antrag im Wortlaut: "Die Salzburger SPÖ beharrt in den SPÖ-Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Bundesregierung darauf, dass sich im etwaigen Regierungsübereinkommen ein Passus befindet, in welchem alle in der Koalition vertretenen Parteien einem antifaschistischen Grundkonsens zustimmen. Darüber hinaus fordert die Salzburger Landespartei, dass unabhängig von der Parteienkonstellation in einem Mitgliedervotum über die Bereitschaft der SPÖ zur Bildung einer Regierung entschieden wird." (APA/red, derStandard.at, 6.10.2013)

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