Die grauen Häupter werden mehr in unseren Gesellschaften, die Kosten für Pensionen und Pflege steigen.
Helmut Kramer: Werden vernünftige Schulden gemacht?
Vielleicht, wenn auch nicht wahrscheinlich, werden die öffentlichen Haushalte in Österreich im Jahr 2016 insgesamt ausgeglichen budgetieren. Dazu hat sich das Land gegenüber der Europäischen Union verpflichtet. Davor liegen die Zitterpartie schlagend werdender Haftungen für Banken und Griechenland, rasch steigender Aufwand für Pensionen und Pflege und das ungewisse Schicksal der Transaktionssteuer. Wer traut sich unter diesen Umständen auf den Sessel in der Himmelpfortgasse?
Dann begänne der Abbau der Staatsschuld. Über Jahre, weit über die Regierungsperiode hinaus. Wie rasch das geht, hängt stark vom Wirtschaftswachstum, den Zinsen und der Inflation ab. Jedenfalls bis in die Zwanzigerjahre hinein. Die Staatsschulden auf ein längerfristig vernünftiges Niveau herunterzufahren und gleichzeitig mit steigendem Sozialaufwand infolge der immer schnelleren Alterung der Bevölkerung rechnen zu müssen, darf nicht erst die Bundesregierung 2018 planen müssen, sondern die 2013 gewählte. Da braucht es gleich einige Steine der Weisen, selbst wenn wir noch weitere Katastrophen in den Hintergrund schieben wollen: einen neuen internationalen Finanzkollaps etwa als Folge der enormen Geldschwemme, ein Zerbrechen der Währungsunion mit unabsehbaren Folgen, Panik in der Klimapolitik. Denkbar ist das alles.
Die Finanzierung des Sozialaufwands sei auch unter dem kostentreibenden Einfluss der Alterung bis 2060 gesichert. Der jüngste Stabilitätsbericht nimmt zwischen 2015 und 2060 einen Anstieg der Transfers aus öffentlichen Haushalten um 4,2 Prozent des BIPs an; das entspricht knapp einem Zehntelprozent pro Jahr. Bei zügigem Wachstum scheint das finanzierbar. Allerdings darf man nicht übersehen, dass relativer Mehraufwand für Bildung, Forschung und Gesundheit (soweit nicht altersbedingt) noch fehlen und die schon beschlossenen Einschränkungen im Pensionssystem erst noch umgesetzt werden müssen.
Der stärkste Anstieg des Pensionsaufwands fällt in Österreich jedoch in die Periode 2015 bis 2030: zweieinhalbmal so schnell wie über den langen Zeitraum. Und überdies: Der Abbau der Staatsschulden trifft damit exakt zusammen. Dass es sich bis 2060 ausgehen könnte, ist nicht das Thema. Österreichs Staatsfinanzen haben 2030 ein Problem. Und das muss die Regierung 2014, nicht die von 2018, ganz oben auf die Tagesordnung setzen.
Keine Zuwächse mehr
Nimmt man auf längere Sicht ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent pro Jahr an - immerhin mehr, als Deutschland im ersten Jahrzehnt des Jahrhunderts erreichte -, bliebe für einen bescheidenen Zuwachs der Realeinkommen der aktiv Erwerbstätigen nichts mehr übrig.
Österreich wird rascher auf diese Perspektive reagieren müssen. Das Denkverbot über die unvermeidlichen Konsequenzen der steigenden Lebenserwartung, der lange hinausgeschobenen Harmonisierung der Pensionsansprüche der Frauen und einiger begünstigter Pensionistenklassen zusammen mit schlagend werdenden Haftungen für kaputte Banken und für die Tunnel der Bahn bei gleichzeitiger Senkung der Staatsschuld muss aufgehoben werden. Man löst Probleme nicht, indem man sie verbietet.
"Wir kämpfen für die Pensionen", das klingt immerhin wie eine Andeutung der bevorstehenden politischen Aufgabe. "Die Pensionen sind gesichert" ist eine Nichtaussage, wenn sie nicht ergänzt wird um den Zusatz, in "welcher Höhe, gemessen woran" und "wie lange noch". In gewohnter Weise zielen solche Leerformeln zur Beruhigung auf die bei Wahlen ausschlaggebende Generation jenseits der Lebensmitte.
"Die Pensionen sind gesichert." Zusatzfrage: Auch für die jüngere Generation, die die Pensionen der starken vorhergehenden Jahrgänge wird bezahlen müssen? Gesichert auch für jene in Österreich zum Glück weniger zahlreichen Jungen, die den reibungslosen Übergang ins Erwerbsleben nicht im ersten Anlauf schaffen und jahrelange Einbußen an Lebenseinkommen und damit ihrer Pensionsansprüche erleiden?
Die Jugend wird zwar pathetisch als die "Zukunft des Volkes" apostrophiert, aber die Folgen der Trends und der heute anstehenden Entscheidungen als politische Aufgabe wurden ihr tunlichst vorenthalten. Das hat natürlich auch mit der ungleichen politischen Stärke der Interessenvertretungen von Alt und Jung zu tun.
Unbewaffneter Hausverstand
Vermutungen und Halbwissen auch über der Frage, was die hohen Staatsschulden für die nachrückenden Jahrgänge bedeuten: Nein, die "erben" sie nicht in der vollen Länge. Das ist ökonomischer Unsinn. Die Frage ist viel komplizierter, als sich dem ungewappneten politischen Hausverstand erschließt. Da wäre auch zu fragen, wer die staatlichen Schuldtitel besitzt und was mit den Krediten finanziert wurde. Genauer untersucht wurde das bisher nicht: Vorschläge, das zu tun, werden vom Staat einfach nicht finanziert. Im Finanzministerium herrscht Funkstille über diese Fragen. Der Staatsschuldenausschuss erörtert nur, wie und wann es zu den Schulden kam, nicht, welche Zukunftsaussichten sie implizieren.
Alterungsstrategie
In vergleichbaren Ländern bemüht man sich um eine umfassende nationale Alterungsstrategie. Die muss neben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch soziologische, institutionelle, ja, auch ethische Fragen zu klären versuchen. Ein parteienübergreifender Grundkonsens über wichtige Fakten müsste die Grundlage sein. Und: Ein fairer Ausgleich von Lasten und Vorteilen zwischen den älteren und den jüngeren Jahrgängen darf sich nicht nur auf den Pensions- und Schuldenaufwand beschränken, er muss auch die Familienpolitik, die Privatgesellschaft und vor allem die Bildungspolitik umfassen. Derzeit sind alle Altersklassen um Erhaltung der Fairness bemüht. Aber diese Vernunft sollte unter den schwieriger werdenden Verhältnissen der kommenden Jahre nicht unnötig strapaziert werden. In anderen Ländern werden längst Ansätze einer umfassenden Generationenpolitik entwickelt, um dem vorzubeugen.
Die mehr als fahrlässige Engstirnigkeit, mit der in Österreich am Bildungssystem hantiert wird, ist "zum Kotzen" (© Helmut Zilk). Und unverantwortlich. Neue Etiketten ersetzen nicht akkordierte Konzepte, Ideologie nicht sorgfältige Analyse. Schulautonomie, die sich auf die Festsetzung von noch ein paar unterrichtsfreien Tagen mehr beschränkt, ersetzt nicht eine "Entfesselung" der Schulen von der lähmenden Obrigkeit. Der Titel "Professor" für Volksschullehrer ist billiger als bessere Gehälter. Im Grund geht es um eine kritische Revision unserer erstarrten Bildungsphilosophie unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts. Das ist nicht nur eine Frage des wirtschaftlichen Überlebens, sondern auch der Gerechtigkeit und der Kultur.
Der neue Bericht des UN-Klima-Panels wird hoffentlich nicht mehr mit Achselzucken abgetan. Im Wahlkampf wurde das Thema tunlichst ausgespart. Dafür kann man Verständnis aufbringen, weil es an die Grenzen dessen, was demokratische Politik leisten kann, geht, nicht nur in Österreich. Die neue Regierung müsste dennoch, mit wissenschaftlicher Unterstützung, Schlussfolgerungen darlegen und Verantwortung dafür übernehmen, auch wenn die Konsequenzen der Klimapolitik weit jenseits ihrer Amtszeit liegen. (Helmut Kramer, DER STANDARD, 7.10.2013)