Sigmund-Freud-Universität klagt Land Kärnten

4. Oktober 2013, 17:41
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Universität will 700.000 Euro, weil Projekt in Kärnten nicht realisiert wurde

Klagenfurt - Die Wiener Sigmund-Freud-Universität verklagt das Land Kärnten auf 700.000 Euro. Das geht aus einer Aussendung von Herwig Seiser, SPÖ-Klubobmann im Landtag, vom Freitag hervor. Bei der Klage geht es um eine private Medizinuni, die die freiheitlich dominierte Vorgängerregierung in Klagenfurt errichten wollte. Die neue, SPÖ-geführte Landesregierung legte das Projekt ad acta. Am Montag soll sich die Landesregierung mit der am Landesgericht eingebrachten Klage befassen.

Laut Seiser habe Landesrat Christian Ragger (FPÖ) ohne Regierungsbeschluss einen Letter of Intent unterzeichnet, auf den sich nun die Klage stützt. "Ein Mandat, den Letter of Intent zu unterschreiben, war nicht gegeben", so Seiser auf Nachfrage. Die FPÖ hätte mit ihrer absoluten Mehrheit in der Regierung nur einen Beschluss gefasst, um in Verhandlungen zu treten. Seiser will deshalb, dass sich das Land an der FPÖ schadlos hält.

Ragger hat Verständnis für die Klage: "Der Schritt, den die Sigmund-Freund-Universität setzt, ist richtig. Das Projekt hätte man locker durchziehen können." Er sieht im Fallenlassen des Projekts durch die neue Landesregierung den Fehler. Laut Ragger waren 150.000 Euro als Abschlagszahlung vereinbart. Seisers Forderung, die FPÖ solle zahlen, ist für Ragger an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. (APA, 4.10.2013)

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