Schweiz wird über Grundeinkommen abstimmen

4. Oktober 2013, 12:57
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Erfolgschancen von Referendum fraglich - Die InitiatorInnen verstehen ihre Idee auch als "Kulturimpuls"

Bern - Mit rund 126.000 beglaubigten Unterschriften hat ein bunt gemischtes Initiativkomitee in der Schweiz eine Volksinitiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens eingereicht. Damit wird das Volk über den umstrittenen Vorschlag abstimmen. Jeder Erwachsene in der Schweiz soll vom Staat 2.500 Franken (2.038 Euro) pro Monat erhalten für "ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben". Wer mehr verdienen will, soll dafür arbeiten. So lautet der Vorschlag der Initiatoren, die am Freitag ihr Begehren bei der Bundeskanzlei einreichten.

Wie hoch das Grundeinkommen ausfallen soll, wird im Initiativtext zwar nicht vorgegeben, sondern dem Gesetzgeber überlassen. 2.500 Franken schlagen die InitiatorInnen vor, für Kinder soll der Betrag in Höhe von 625 Franken (510 Euro) gut ein Viertel betragen. Was "jeder und jede zum Leben braucht, soll bedingungslos für alle werden".

Regelung zur Finanzierung

Ob die Chancen dafür an der Urne groß sind, ist eher fraglich. Kosten würde das Vorhaben nach den Plänen der verschiedenen Gruppierungen rund 200 Milliarden Franken (163 Milliarden Euro) pro Jahr, immerhin fast ein Drittel des Bruttoinlandprodukts (BIP) der Schweiz.

Auch zur Finanzierung soll der Gesetzgeber eine Regelung finden. Die InitiatorInnen rechnen vor, dass aus Sozialversicherungen wie der AHV rund 70 Milliarden Franken (57 Milliarden Euro) für das bedingungslose Grundeinkommen genutzt werden könnten. Für die restlichen 130 Milliarden Franken (106 Milliarden Euro) bringen die Initianten eine hohe Konsumsteuer oder andere Abgaben ins Spiel.

Die InitiantInnen verstehen ihre utopisch anmutende Idee aber nicht zuletzt als "Kulturimpuls", der eine "Auseinandersetzung mit vielen grundlegenden Fragen und Zusammenhängen" anstoßen soll. Statt Stigmatisierung durch Sozialhilfe sollen auch ärmere Schichten am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Wer würde noch arbeiten?

Eine "Schlüsselfrage" in der Debatte werde sein, wer überhaupt noch arbeiten würde, wenn er ein garantiertes Einkommen ohne Arbeit habe, sagen die InitiatorInnen. Da die meisten Menschen mehr als 2.500 Franken verdienen möchten, bleibt der Anreiz aus ihrer Sicht bestehen. Es müssten aber notwendige, jedoch "ungeliebte niedrig entlohnte Arbeiten" besser entschädigt werden.

Als Problem des Grundeinkommens wird oft angeführt, dass es viele Menschen aus dem Ausland anziehen könnte, was teuer werden könnte. Dafür müssten Spielregeln geschaffen werden, fordern die InitiatorInnen. Die Organisation der Migration sei aber ohnehin eine Aufgabe der kommenden Jahre. (APA, 4.10.2013)

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