SPÖ will keine Urabstimmung über Koalitionsvertrag

3. Oktober 2013, 18:53
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Ackerl über Vorschlag: "Haben das nicht durchgedacht"

Wien - Die Parteijugend ist abgeblitzt: "Eine klare Absage" erteilt die SPÖ-Spitze dem Vorschlag der Sozialistischen Jugend und der kritischen Sektion 8, einen etwaigen Koalitionsvertrag mit der ÖVP vor Beschluss den Parteimitgliedern zur "Urabstimmung" vorzulegen. Solche Entscheidungen seien "ureigenste Aufgabe" von Präsidium und Vorstand, wo die ganze Breite der Partei vertreten sei, sagt Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Das hat sich über Jahrzehnte bewährt."

Ein STANDARD-Rundruf unter SPÖ-Spitzenpolitikern förderte kaum Widerrede zutage. Ob im Wiener Rathaus, in der steirischen SPÖ, in der Gewerkschaft oder in der Arbeiterkammer: Niemand ergriff Wort, um sich dem Vorstoß der Jungen anzuschließen.

Die positivste Resonanz kam aus Kärnten, wo Landeshauptmann Peter Kaiser den Koalitionsvertrag in einer seiner "Kärnten-Konferenzen" absegnen lassen will. Oberösterreichs Landeschef Josef Ackerl findet den Ruf nach Diskussion zwar "positiv", sagt aber: "Das haben die linken Freunde nicht durchgedacht." Eine solche Bindung enge den Spielraum bei Verhandlungen ein, sodass als Resultat letztlich "das Schlechteste" übrigbleiben könnte: die Opposition. (jo, DER STANDARD, 4.10.2013)

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