Darabos gegen Mitgliederabstimmung

3. Oktober 2013, 18:19
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SPÖ-Geschäftsführer: Beschlüsse in Gremien spiegeln Breite der Partei wider - Sektion 8: Gremien sind "leblose Orte"

Wien - Die SPÖ-Mitglieder werden nicht über einen Koalitionsvertrag mit der ÖVP abstimmen können. Einer entsprechenden Forderung unter anderem von Sozialistischer Jugend und der kritischen Wiener Sektion 8 erteilte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Donnerstag eine "klare Absage". "Das ist nicht sinnvoll und praktikabel", sagte Darabos gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Zuerst müsse die SPÖ vom Bundespräsidenten einen Regierungsbildungsauftrag erhalten, danach würden die Verhandlungsteams für die Gespräche über eine neue Regierung nominiert, so Darabos. Erst am Schluss würden dann im Parteivorstand und im Präsidium die Verhandlungsergebnisse beraten und bewertet. Das zu tun sei die "ureigenste Aufgabe" dieser Gremien, betonte Darabos. Die dort getroffenen Beschlüsse würden auch die ganze Breite der Partei widerspiegeln: "Es ist das daher die mit Abstand beste Lösung, die sich auch über Jahrzehnte bewährt hat." 

"Leblose Orte"

Die Sektion 8 hat auf ihrem Blog Darabos für diese Entscheidung gegen eine Mitgliederversammlung scharf kritisiert. Klaus Baumgartner, Vorsitzender der SPÖ-nahen Studierendenvereinigung Initiative kritischer Studierender (IKS) und früher Vorsitzender Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) und damit Mitglied des Bundesvorstandes, erklärt im Eintrag die Gremien der SPÖ für "leblose Orte". Diskussionen gebe es im Bundesvorstand keine, Entscheidungen würden bereits vorab im kleinen Kreis getroffen. Das Regierungsprogramm im Jahr 2008 sei erst am Tag vor der Beschlussfassung an die Vorstands- und Präsidiumsmitglieder übermittelt worden.

Bei Kritik der Jugendorganisationen an den Regierungsverhandlungen und dem Regierungsprogramm 2006 sei den Jugendorganisationen sogar gedroht worden. "Vermutlich wird sich am Stil, wie diese Bundesgremien funktionieren, wenig geändert haben. Gerade darum ist es so wichtig, die Entscheidung eines Regierungsprogrammes von all jenen entscheiden zu lassen, die auch mitgekämpft haben, dass die SPÖ bei den Wahlen erster bleibt", schreibt Baumgartner. (APA/jo/red, derStandard.at, 3.10.2013)

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