Ashton will ägyptischen Dialog anstoßen

2. Oktober 2013, 18:43
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Die EU-Außenbeauftragte sprach bei ihrem Besuch in Kairo mit Regierungsvertretern und Muslimbrüdern

Das ägyptische Außenministerium stellte in einer Mitteilung gleich klar, dass Catherine Ashton keine Rolle als Vermittlerin habe. Eine Versöhnung könnten nur die Ägypter selbst erreichen. Seit der Entmachtung von Präsident Mohammed Morsi am 3. Juli ist das Land tief gespalten.

Die EU-Außenpolitikchefin führte in Kairo Gespräche mit der Übergangsführung, traf General Abdelfattah al-Sisi sowie Vertreter der sunnitischen al-Azhar und der koptischen Kirche und erkundigte sich bei Amr Moussa über die Fortschritte bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung.

Ausweg aus der Krise gesucht

Auf ihrem Besuchsprogramm stand auch ein Treffen mit Vertretern der Muslimbrüder, darunter zwei Ministern aus dem Kabinett der Anfang Juli abgesetzten Regierung der Islamisten. Im Vorfeld hatten ägyptische Medien berichtet, die EU habe einen Sechspunkteplan für einen Ausweg aus der Krise ausgearbeitet. Er sehe vor, dass die Muslimbrüder den politischen Fahrplan akzeptieren, dafür werden die Verhafteten freigelassen, die kein Blut an den Händen haben. Außerdem würden die Finanzen der Führungsmitglieder freigegeben sowie faire Gerichtsverfahren und der Einbezug der Muslimbrüder in den politischen Prozess garantiert.

In ihren offiziellen Stellungnahmen sind die Muslimbrüder zu solchen Konzessionen allerdings nicht bereit. Wie Khaled Hanafi von der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit diplomatisch erklärte, begrüße man jede Anstrengung, die Krise beizulegen. In der Frage der Legitimität gebe es aber keinerlei Kompromissbereitschaft. Das heißt, Präsident Morsis Absetzung werde nicht akzeptiert. Jede Initiative, die sich außerhalb dieses Rahmens bewege, sei zum Scheitern verurteilt.

Diese Haltung vertritt auch die Basis, jene Mitglieder, die täglich an Demonstrationen in ihren jeweiligen Wohnbezirken teilnehmen. Sie hoffen wie die Parteileitung darauf, dass sich ihnen immer mehr Bürger anschließen, die sich gegen eine Militärregierung aussprechen.

Neue Demonstrationen

Seit vor zehn Tagen das neue akademische Jahr begonnen hat, sind die großen Universitäten des Landes regelmäßig Schauplatz von Demonstrationen unter dem Banner "Studenten gegen den Putsch". Die Studierenden verlangen insbesondere die Freilassung aller in den letzten Wochen verhafteten Kommilitonen, beklagen sich aber auch über die schlechten Bedingungen an den Universitäten.

Die Mehrheit der Proteste blieb friedlich. Vereinzelt gab es aber auch Zusammenstöße mit Studenten, die sich hinter das Militär und die von ihm eingesetzte Übergangsführung stellen. Am Dienstagabend erreichte zum ersten Mal seit Wochen wieder einer der täglichen kleinen Protestzüge der Muslimbrüder den Tahrir-Platz in Kairo. (Astrid Frefel aus Kairo, DER STANDARD, 3.10.2013)

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    Ashton führt zum dritten Mal seit dem Sturz von Präsident Morsi politische Gespräche in Ägypten.

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