Auch China hat ein Rechtssystem

2. Oktober 2013, 16:18
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Trotz Korruption und trotz des spürbaren Einflusses der Politik auf die Wirtschaft ist die Zivilgerichtsbarkeit in der Volksrepublik besser als ihr Ruf

China befand sich jahrzehntelang unter dem Radar des Durchschnittsösterreichers. Freilich schallte es allerorten: Dreißig Jahre rapides Wirtschaftswachstum! Doch die Ausgangslage war schlecht: China war Ende der Siebzigerjahre pro Kopf eines der ärmsten Länder der Welt, knapp hinter Bu­rundi. Das Rechtssystem war damals, direkt nach dem Ende der Kulturrevolution, ebenfalls praktisch tot.

Heute ist das Pro-Kopf-Einkommen (in Kaufkraftparitäten) durchschnittlich auf dem Niveau Serbiens. Die Volksrepublik China im Jahr 2013 lässt sich in ihrer wirtschaftlichen Disparität ganz gut mit Osteuropa vergleichen: Im Hinterland bittere Armut wie in der Ukraine, an der Küste moderater Wohlstand wie in der Slowakei oder in Ungarn. Immer noch nicht westeuropäisch, aber immerhin. Dieser wirtschaftliche Aufschwung findet allen Unkenrufen zum Trotz auch in anderen Sektoren seinen Niederschlag, unter anderem in der Justiz.

Alleine die bloße Behauptung der Existenz eines Rechtssystems in China, mit Gesetzen und Gerichten, stößt hierzulande oft auf ungläubiges Staunen. Doch es gibt eine chinesische Justiz, und im Vergleich zu ihrem desaströsen internationalen Image funktioniert sie auch ganz passabel – im globalen Maßstab betrachtet.

Freilich sind Recht und Politik in China nach wie vor eng miteinander verwoben. In Strafverfahren gilt dies mehr, in Zivilverfahren weniger. Auch die Kommunistische Partei, wie sie sich immer noch nennt, hat längst erkannt, dass allzu intensive Einmischung in privatrechtliche Streitigkeiten in höchstem Maße standortschädlich ist. Wenngleich eine Gewaltenteilung im westlichen Sinne nicht existiert, gewinnen auch die Richter als Angehörige einer wachsenden Mittelschicht zunehmend an Selbstvertrauen. Nicht jeder Wunsch der Parteifunktionäre wird blind erfüllt.

Arm und Reich

Die massiven ökonomischen Disparitäten in China setzen sich im Rechtssystem fort: Die Finanzierung der Gerichte obliegt den Provinzen, was zu gewaltigen Qualitätsunterschieden insbesondere zwischen den wohlhabenden Küstenregionen und dem armen Hinterland führt. Gut beratene ausländische Unternehmen vereinbaren bei China-Geschäften in aller Regel die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts. Dennoch: Ein politisch unsensibler Prozess vor einem Gericht in einer wohlhabenden chinesischen Küstenstadt ist keine große Tragödie mehr.

Anders kann es sein, wenn es ins Politische geht. Doch was macht einen Rechtsstreit politisch heikel? Hier sollen drei praktisch besonders relevante Themen beleuchtet werden: Korruption, Verrat von Staatsgeheimnissen und der Umgang mit staatlichen Unternehmen. Außerhalb dieser Problem­zonen funktioniert die chinesische Justiz zumindest in den entwickelten Regionen bereits erstaunlich gut.

Distanz zu Korruption

Wie das Verfahren um Bo Xilai gezeigt hat, ist die chinesische Strafjustiz im Gegensatz zur Ziviljustiz nach wie vor ein Hort von Unwägbarkeiten. Der politische Einfluss ist klar spürbar, und die Strafen sind – wie generell in Ostasien – oft drakonisch. Gerade als Ausländer sollte man daher von Korruption in China möglichst weiten Abstand halten. Den Mitarbeitern von Niederlassungen in China sind strenge Compliance-Regeln aufzuerlegen, etwa zur Vergabe und Annahme von Geschenken.

Gift für Stabilität

Während China nämlich bei der Umsetzung vieler internationaler Verpflichtungen lax ist, man denke etwa an Umweltschutz oder Menschenrechte, nimmt das Politbüro in Peking das Thema Korruption erstaunlich ernst. Das erscheint zunächst kontraintuitiv, leuchtet aber ein: Übermäßige Korruption der Behörden in Kombination mit steigendem Wohlstand und Bildung der breiten Bevölkerung ist Gift für die Stabilität des politischen Systems.

Zwar stagniert das Ausmaß der Korruption in China seit 15 Jahren auf international durchschnittlichem Niveau. Die neue Parteiführung unter Xi Jinping und Li Keqiang lässt hier aber ein nochmaliges Nachschärfen der Politik erwarten. Auch die Verurteilung von Bo Xilai soll nach dem Willen der Partei nicht als Beseitigung eines lästigen politischen Konkurrenten gesehen werden, sondern als Signal: Auch die höchsten Kader sind vor einer strengen Strafe bei Korruption nicht länger sicher.

Trotz aller wirtschaftlichen Liberalisierungsschritte stehen nach wie vor unzählige Unternehmen in China in staatlichem Eigentum (State Owned Enterprises, SOEs). Das betrifft vor ­allem strategische Sektoren wie den Energiebereich. Leider neigen chinesische Gerichte gerade in weniger privilegierten ­Regionen immer wieder dazu, Staatsunternehmen gegenüber ausländischen Investoren zu bevorzugen. Im Umgang mit Staatsunternehmen ist daher die Vereinbarung von Schiedsklauseln besonders wichtig.

Auch sonst sind staatliche Unternehmen in China mitunter für westliche Geschäftspartner besonders umständlich. Die politische Komponente muss im Umgang mit SOEs immer mitbedacht werden. Fettnäpfchen und echte Dealbreaker lauern an allen Ecken und Enden.

Staatsgeheimnisse

Ein besonders empfindlicher Punkt betrifft Staatsgeheimnisse und Geschäftsgeheimnisse. Der Verrat von solchen Geheimnissen ins Ausland ist in China gerichtlich strafbar. Das Problem daran ist, dass der Begriff des Staatsgeheimnisses äußerst weitgehend und schwammig ist. Das chinesische Gesetz über Staatsgeheimnisse greift zur Definition unpraktischerweise auf eine Generalklausel zurück. Das ist der Rechtssicherheit nicht gerade zuträglich. Zyniker unter chinesischen Rechtsprofessoren konstatieren mitunter eine kafkaeske Situation: Was alles ein Staatsgeheimnis ist, ist ebenfalls ein Staatsgeheimnis.

Doch das ist noch nicht alles: Auch „bloße" Geschäftsgeheimnisse von staatlichen Unternehmen sind streng geschützt, wie der Rio-Tinto-Fall vor einigen Jahren drastisch vorgeführt hat. Damals wurde ein australischer Staatsbürger wegen der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen chinesischer Stahlunternehmen – alle in staatlicher Hand – zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der Umgang mit staatlichen Unternehmen ist daher besonders heikel: Schon der passive Erhalt geheimer Informationen kann illegal sein, wenn er nicht an die Behörden gemeldet wird.

Nicht über die Grenze

Auch die Aufbereitung von Daten für eine Investition (Due Diligence) oder für einen Rechtsstreit außerhalb Chinas kann davon beeinträchtigt sein. Nachdem Staatsgeheimnisse die Grenzen der Volksrepublik China nicht verlassen dürfen, können manche Dokumente nicht rechtlich verwertet werden, obwohl sie vorhanden sind. Über den Umgang mit sensiblen Informationen sollte in China genau Protokoll geführt werden. Ein gewisses Maß an Vorsicht ist in einem "geheimnisvollen" Land wie China angebracht. (Markus Moser, DER STANDARD; 3.10.2013)

Dr. Markus Moser, LL.M. (HKU) war Forschungsassistent an der renommierten University of Hong Kong und ist Rechtsanwalt bei Fiebinger Polak Leon Rechtsanwälte.

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    Alleine die bloße Behauptung der Existenz eines Rechtssystems in China, mit Gesetzen und Gerichten, stößt hierzulande oft auf ungläubiges Staunen. Doch es gibt eine chinesische Justiz, und im Vergleich zu ihrem desaströsen internationalen Image funktioniert sie auch ganz passabel.

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