Verfahren gegen Neos-Sponsor Haselsteiner eingestellt

1. Oktober 2013, 13:05
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Bestechung in Ungarn zu damaligem Zeitpunkt laut Oberlandesgericht Wien nicht strafbar

Das Oberlandesgericht Wien (OLG) stellt das Verfahren gegen den Industriellen und Neos-Sponsor Hans Peter Haselsteiner ein. Gegen ihn war wegen des Verdachts auf Bestechung ungarischer Amtsträger ermittelt worden.

Haselsteiner war von 2006 bis Juni dieses Jahres Vorstandsvorsitzender des Baukonzerns Strabag SE. Seit dem Jahr 2004 soll die Strabag Amtsträger in Ungarn bestochen haben, um die Verstaatlichung der ungarischen Autobahnen zu verhindern. Haselsteiner hatte für den Bau bereits Konzessionen und Aufträge. Sowohl die ermittelnde Korruptionsstaatsanwaltschaft als auch das Wiener Straflandesgericht sprachen sich gegen eine Einstellung aus.

15 Millionen nach Ungarn geflossen

Wie das OLG nun erklärte, war die Bestechung im Ausland nach der damaligen Rechtslage nur dann strafbar, wenn damit die Absicht verbunden war, sich einen Auftrag oder einen "unbilligen Vorteil" zu verschaffen. Da Haselsteiners Firma aber bereits über Aufträge verfügte, die man behalten wollte, falle die Handlung nicht in den Bereich dieses Gesetzes.

Es geht um bis zu 15 Millionen Euro, die durch die Strabag an Ungarn geflossen sein sollen. Die Einstellung der Ermittlungen erfolgte auf Antrag Haselsteiners, obwohl dieser zugegeben hatte, dass die Strabag die 15 Millionen Euro an den ehemaligen Chef des Liberalen Forums (LIF), Alexander Zach, und den Lobbyisten Zoltan Aczel gezahlt habe. Zachs Firma soll die Gelder an ungarische Entscheidungsträger verteilt haben.

Auch weitere Bestechungsvorwürfe nicht erhärtet

Bei weiteren Bestechungsvorwürfen kann laut Oberlandesgericht nicht mehr geklärt werden, wohin und an wen bestimmte verdächtige Geldflüsse über zypriotische Firmen und Banken gegangen sind. Es seien nicht ausreichend Beweise gefunden worden, die den Tatverdacht bestätigen könnten.

Haselsteiner gilt als großer Förderer der Neos. Er hat die Jungpartei im Wahlkampf mit mindestens 400.000 Euro unterstützt und angekündigt, im Fall einer Regierungsbeteilung ein Ministeramt übernehmen zu wollen. (APA/red, derStandard.at, 1.10.213)

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