Rom - Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi kämpft gegen Spaltungstendenzen in seinem Lager. Bis zu 40 Parlamentarier sind bereit, die Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL) zu verlassen, sollte der Medienzar weiterhin vorgezogene Parlamentswahlen forcieren, berichtete die Tageszeitung "La Repubblica" am Dienstag. Mehrere abtrünnige Parlamentarier unter der Leitung des zurückgetretenen Verkehrsministers Maurizio Lupi seien bereit, eine eigene Gruppe nach dem Modell der Europäischen Volkspartei (EVP) zu gründen. Diese könnte zum Zünglein an der Waage werden und entscheidend für den Amtsverbleib der Regierung von Enrico Letta sein.

Sollte sich auch PdL-Chef Angelino Alfano, der sich kritisch über Berlusconis Kurs geäußert hatte, der neuen Gruppe anschließen, könnte die Zahl der abtrünnigen Parlamentarier noch mehr wachsen, verlautete aus PdL-Kreisen. "Wenn Berlusconi auf dem Weg beharrt, Italien in eine Regierungskrise zu stürzen, wird er die Partei spalten", warnte der PdL-Senator Carlo Giovanardi.

Berlusconi: "Niemand hat mich beeinflusst"

Berlusconi hatte am Montagabend seinen Willen bekräftigt, vorgezogene Parlamentswahlen herbeizuführen. "Die Regierung von Enrico Letta ist am Ende", sagte der TV-Tycoon. Innerhalb einer Woche könne das Parlament das Budgetgesetz zur Finanzplanung für das kommende Jahr verabschieden. "Danach kehren wir zu den Urnen zurück, und wir werden gewinnen", versicherte Berlusconi.

Zugleich appellierte er an seine Partei zusammenzuhalten. Dabei dementierte er, dass er unter dem Einfluss weniger "Falken" den umstrittenen Rückzug seiner fünf Minister aus der Regierung beschlossen habe. "Den Ministerrückzug habe ich allein beschlossen. Niemand hat mich beeinflusst", versicherte der Medienmagnat. "Ich glaube an keine Übergangsregierung aus Überläufern. Das wäre eine Partei der Verräter", kommentierte Berlusconi das Szenario einer neuen Letta-Regierung unter Beteiligung abtrünniger PdL-Abgeordneter.

Senat stimmt am Freitag über Berlusconi-Ausschluss ab

Berlusconi hatte am Samstagabend die fünf Minister seiner Partei zum Rücktritt aufgefordert. Zwar folgten die Regierungsmitglieder, die allesamt dem moderaten PdL-Flügel angehören, dem Aufruf. Am Sonntag gingen jedoch drei von ihnen wieder auf Distanz. Offizielle Begründung für den Rücktritt war die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent, die am Dienstag in Kraft getreten ist.

Premier Letta warf hingegen Berlusconi vor, er benutze den Steuerstreit als Vorwand, um von seinen Problemen mit der Justiz abzulenken. Dem wegen eines Steuervergehens rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilten Berlusconi droht der Ausschluss aus dem italienischen Senat. Am Freitag soll der Immunitätsausschuss darüber abstimmen. Zuvor stellt Letta am Mittwoch die Vertrauensfrage im Parlament. Damit will er feststellen, ob er noch über eine tragfähige Mehrheit verfügt. (APA, 1.10.2013)